Ihr Broker

  • DAX 0,70
  • EUR/USD 0,50
  • GOLD 0,30

Nur Spreads

Keine Kommission

Jetzt registrieren

CFDs sind komplexe Instrumente und umfassen aufgrund der Hebelfinanzierung ein hohes Risiko, schnell Geld zu verlieren.

Regierungen, Spanien

BRÜSSEL - Die EU-Staaten haben sich nach jahrelangen Verhandlungen auf die Schaffung eines Sanktionsinstruments gegen unfaire Abschottung von Beschaffungsmärkten in Drittstaaten verständigt.

02.06.2021 - 15:27:26

EU-Länder einigen sich auf Sanktionsinstrument gegen Marktabschottung. Nach Angaben des Rates der Europäischen Union vom Mittwoch können nun nach dem Sommer die noch notwendigen Gespräche mit dem Europaparlament beginnen. Danach soll das Projekt möglichst schnell umgesetzt werden.

Das bereits seit 2012 diskutierte Instrument soll Diskriminierung von EU-Unternehmen auf den Märkten für die Vergabe öffentlicher Aufträge in Drittländern verhindern, indem es Druckmittel für den Fall unakzeptabler Marktabschottungen schafft. So sollen künftig Sanktionen möglich sein, wenn Staaten EU-Unternehmen bei der Vergabe von Aufträgen diskriminieren. Diese könnten zum Beispiel vorsehen, Angebote für Waren und Dienstleistungen aus dem betroffenen Land bei der Vergabe von Aufträgen in der EU durch Preisaufschläge zu benachteiligen oder im Extremfall sogar ganz auszuschließen.

Schwierig waren die Verhandlungen unter anderem deswegen, weil Mitgliedstaaten durch die ursprünglichen Vorschläge einen unzumutbaren Mehraufwand und Rechtsunsicherheit für Auftraggeber in der EU befürchteten. An vielen Details wurde deswegen noch einmal gefeilt. Nach Angaben des Rates vom Mittwoch wurden zum Beispiel die vorgesehenen Regeln für die Herkunftsbestimmung des Angebots vereinfacht.

Ungarn setzte zudem durch, dass unter bestimmten Bedingungen ausgewählte öffentliche Ausschreibungen von den Sanktionsregelungen ausgenommen werden könnten. So könnte Ungarn in bestimmten Bereichen weiter ohne zusätzliche Prüfverfahren Aufträge an zum Beispiel chinesische oder amerikanische Unternehmen vergeben. Sowohl China als auch den USA wird in der EU vorgeworfen, den Zugang zu ihren Beschaffungsmärkten in unfairer Art und Weise zu begrenzen.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Nordkorea testet U-Boot-Rakete. Es handelte sich dabei um eine U-Boot-gestützte ballistische Rakete, wie Südkoreas Generalstab mitteilte. Nach Meinung von Experten legt die Führung in Pjöngjang zuletzt wieder einen stärkeren Fokus darauf, das Land zu militarisieren. Nordkorea hat in den vergangenen Monaten nach einer längeren Pause wiederholt Raketen getestet. SEOUL/PJÖNGJANG - Nordkoreas Militär hat nach Informationen Südkoreas am Dienstagmorgen erneut eine Rakete getestet. (Wirtschaft, 19.10.2021 - 19:14) weiterlesen...

Griechenland, Ägypten und Zypern: Türkei soll Seerecht achten. Die Türkei müsse Provokationen und einseitige Aktionen unterlassen, die gegen das Völkerrecht verstoßen, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der Präsidenten Zyperns und Ägyptens, Nikos Anastasiades und Abdel Fattah al-Sisi, sowie des griechischen Regierungschefs Kyriakos Mitsotakis. ATHEN - Die Mittelmeerländer Griechenland, Ägypten und Zypern haben die Türkei aufgefordert, internationales Seerecht zu respektieren. (Boerse, 19.10.2021 - 19:13) weiterlesen...

Experte: Verschwörungstheorien haben in Corona-Zeit nicht zugenommen. "Wenn überhaupt, gibt es einen Rückgang im Glauben an Verschwörungstheorien seit Beginn der Corona-Krise in Deutschland", sagte der Tübinger Professor für amerikanische Literatur und Kulturgeschichte am Dienstag in einer Podiumsdiskussion des Brandenburger Landtags. "Das liegt einfach daran, dass natürlich Verschwörungstheorien im Alltag als Thema viel präsenter geworden sind und auch viel mehr Konfliktpotenzial haben." Jeder müsse sich zu Corona positionieren. "Man hat das Gefühl, ich selbst bin Ziel der Verschwörung geworden." Das emotionalisiere die Leute. POTSDAM - Verschwörungstheorien haben in der Corona-Krise nach Ansicht des Wissenschaftlers Michael Butter nicht zugenommen - im Gegenteil. (Wirtschaft, 19.10.2021 - 18:37) weiterlesen...

Großbritannien verzeichnet höchste Anzahl Corona-Tote seit März. LONDON - Die Zahl der Corona-Todesfälle in Großbritannien ist auf den höchsten Stand seit März gestiegen. Die britische Statistikbehörde meldete am Dienstag 223 Todesfälle, die in den vier Wochen vor ihrem Tod positiv auf Covid-19 getestet wurden. Noch höher lag die Zahl zuletzt am 9. März, als 231 Menschen in Großbritannien an oder mit dem Virus starben. Großbritannien verzeichnet höchste Anzahl Corona-Tote seit März (Boerse, 19.10.2021 - 18:37) weiterlesen...

IAEA-Chef: Bald Neuigkeiten zu weiterer Reise nach Teheran. "Wir arbeiten daran, und ich erwarte, dass ich bald mehr weiß", sagte Grossi am Dienstag in Washington. "Wir haben uns darauf geeinigt, dass es eine Diskussion auf hoher Ebene geben wird." Daran würden hohe Vertreter der Regierung teilnehmen - offen sei aber noch, ob das etwa der Präsident oder der Außenminister sei. Das Treffen könnte vielleicht sogar noch vor Ende November stattfinden, sagte Grossi. Er sei in regelmäßigem Kontakt mit Vertretern aus Teheran - entschieden sei bisher aber noch nichts. WASHINGTON - Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, rechnet bald mit einer erneuten Reise in den Iran, um Bewegung in den festgefahrenen Atomstreit mit dem Land zu bringen. (Wirtschaft, 19.10.2021 - 18:03) weiterlesen...

Corona-Zahlen steigen: Bulgarien führt 3G-Regel ein. Ab diesem Donnerstag werden nur Kunden, die einen entsprechenden Nachweis haben, etwa Lokale, Hotels, Fitnesszentren, Shopping-Malls sowie Kinos, Theater, Konzerte und Museen besuchen dürfen. Alle Tätigkeiten in Innenräumen sollen nur mit einem "Grünen Zertifikat" erfolgen, kündigte Interims-Gesundheitsminister Stojtscho Kazarow am Dienstag vor der Presse an. Ausgenommen sind Lebensmittelläden, Apotheken und Banken. Hintergrund sind schnell steigende Corona-Fallzahlen. SOFIA - Bulgarien führt wegen steigender Corona-Fallzahlen erst jetzt die 3G-Regel mit Zertifikaten für Geimpfte, Getestete und von Covid-19 Genesene ein. (Wirtschaft, 19.10.2021 - 17:11) weiterlesen...