Regierungen, Spanien

BRÜSSEL - Die EU-Staaten haben sich angesichts der steigenden Migrantenzahlen an östlichen EU-Außengrenzen auf ein neues Sanktionsinstrument gegen Fluggesellschaften und andere Beteiligte an illegalen Schleuseraktivitäten verständigt.

10.11.2021 - 16:01:30

EU-Länder einigen sich auf Sanktionsregime gegen illegale Migration. Wie Diplomaten am Mittwoch nach einer Sitzung der ständigen Vertreter der Regierungen mitteilten, soll es bereits am kommenden Montag bei einem EU-Außenministertreffen formell beschlossen werden. Im nächsten Schritt könnten dann konkrete Strafmaßnahmen verhängt werden.

Geplant ist unter anderem, Fluggesellschaften ins Visier zu nehmen, die Migranten aus Afrika oder Asien zur Weiterreise in die EU nach Belarus fliegen. Zudem müssen auch Reiseveranstalter Sanktionen fürchten. Die Hoffnung der EU ist, dass so nicht mehr so viele Menschen aus armen oder konfliktreichen Ländern nach Belarus kommen.

Der Führung in dem Land wird vorgeworfen, gezielt Migranten ins Land zu holen, um sie dann zur Weiterreise in die EU an die Grenze zu Polen zu bringen. Die Vermutung ist, dass sich Machthaber Alexander Lukaschenko damit für Sanktionen rächen will, die die EU wegen der Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition erlassen hat.

Umstritten war bis zuletzt, inwieweit in der EU ansässige Unternehmen gezwungen werden sollten, mit sofortiger Wirkung sämtliche Geschäftsbeziehungen zu der belarussischen Fluggesellschaft Belavia einzustellen. Dies würde unter anderem zur Folge haben, dass Flugzeugleasinggesellschaften an die Airline ausgeliehene Maschinen zurückfordern müssten. Nach Angaben aus EU-Kreisen hatte Belavia zuletzt deutlich mehr als die Hälfte seiner Flugzeuge nur geleast.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Immunreaktion bei Omikron-Variante schwächer. Die Virologin Sandra Ciesek vom Universitätsklinikum Frankfurt veröffentlichte am Mittwoch erste Ergebnisse auf Twitter, die eine deutlich reduzierte Antikörper-Antwort verschiedener Impfstoffe auf die neue Variante zeigen. BERLIN - Erste Labor-Untersuchungen zur Wirkung von Corona-Impfstoffen gegen Omikron deuten auf eine vergleichsweise schwache Abwehrreaktion gegen die neue Variante hin. (Wirtschaft, 08.12.2021 - 16:29) weiterlesen...

SPD fordert 30-Milliarden-Fonds für Umbau von Stahlindustrie in NRW. Dieser "Transformationsfonds" solle mit 30 Milliarden Euro ausgestattet sein und bei der NRW.Bank angesiedelt werden, sagte Fraktionschef Thomas Kutschaty am Mittwoch in Siegen. Aus dem Fonds sollen Unternehmen aller Größen entlang der Wertschöpfungskette langfristige Unterstützung erhalten. SIEGEN - Ein milliardenschwerer Fonds soll nach dem Willen der SPD-Landtagsfraktion der nordrhein-westfälischen Stahlindustrie bei der Umstellung auf klimaneutral produzierten Stahl helfen. (Boerse, 08.12.2021 - 16:25) weiterlesen...

Putin weist Vorwurf eines möglichen Überfalls auf die Ukraine zurück. Russland sei ein "friedliebender Staat", sagte Putin am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Sotschi. Es sei daher eine "provozierende Frage", ob Russland die Ukraine überfallen werde, so der Kremlchef nach einem Treffen mit dem griechischen Regierungschef Kyriakos Mitsotakis. SOTSCHI - Nach Wochen internationaler Aufregung um einen möglichen russischen Überfall auf die Ukraine hat sich Kremlchef Wladimir Putin nach seinem Gipfel mit US-Präsident Joe Biden erstmals persönlich zu den Vorwürfen geäußert. (Wirtschaft, 08.12.2021 - 16:09) weiterlesen...

Scholz: An Mentalität im Kanzleramt wird sich nicht viel ändern. In ihrer Amtszeit habe Merkel viele Krisen zu bewältigen gehabt, manche davon hätten sie auch zusammen durchgestanden. "Das hat zusammengeschweißt", sagte Scholz am Mittwoch bei der Amtsübergabe im Kanzleramt. "Zwischen uns hat immer eine sehr vertrauensvolle Zusammenarbeit existiert." Das zeige, dass Deutschland eine starke und leistungsfähige Demokratie sei. BERLIN - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seiner Vorgängerin Angela Merkel (CDU) für ihren Einsatz als Kanzlerin für Deutschland gedankt. (Wirtschaft, 08.12.2021 - 15:32) weiterlesen...

CDU-Politiker Merz hofft auf diplomatischen Olympia-Boykott der EU. "Die Europäische Union sollte diese Entscheidung ebenfalls so treffen. Damit könnten die Athleten an der Olympiade teilnehmen, aber das Regime in Beijing wäre politisch weitgehend isoliert", sagte der Politiker dem Nachrichtenportal "t-online" (Mittwoch). Ein diplomatischer Boykott der Spiele sei wegen der andauernden Menschenrechtsverletzungen in China richtig. BERLIN - Nach dem politischen Boykott der Olympischen Winterspiele in Peking durch mehrere westliche Länder fordert der CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz auch von der EU einen solchen Schritt. (Wirtschaft, 08.12.2021 - 15:29) weiterlesen...

Merkel übergibt Kanzleramt an Scholz. "Nehmen Sie dieses Haus in Besitz und arbeiten Sie mit ihm zum Besten unseres Landes", sagte die CDU-Politikerin bei der Amtsübergabe an Scholz am Mittwoch im Kanzleramt. Sie wisse aus eigenem Erleben, dass es ein bewegender Moment sei, in dieses Amt gewählt zu werden. BERLIN - Die ausgeschiedene Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihrem Nachfolger Olaf Scholz (SPD) zum Start ins Amt gratuliert. (Wirtschaft, 08.12.2021 - 15:24) weiterlesen...