Haushalt, Steuern

BRÜSSEL - Die EU-Kommission will unabhängige Medien in Europa besser vor staatlichem Einfluss schützen und die Medienvielfalt fördern.

16.09.2022 - 13:54:02

Medien unter Druck - EU-Kommission will mit neuem Gesetz gegensteuern. Dazu stellte die Behörde am Freitag den Entwurf für ein Medienfreiheitsgesetz vor. "Wir sehen viele besorgniserregende Trends in Bezug auf die Medien in Europa", sagte EU-Kommissionsvize Vera Jourova - und das sei nicht nur in ein oder zwei Ländern so. Journalisten würden getötet und ausgespäht, öffentlich-rechtliche Medien stünden unter politischem Druck, bestimmte Medien würden bei der Vergabe staatlicher Werbung bevorzugt und in einigen Ländern sei unklar, wer die Medienunternehmen besitzt.

Die Tschechin nannte mehrere Beispiele: Journalisten würden getötet und ausgespäht, öffentlich-rechtliche Medien stünden unter politischem Druck, bestimmte Medien würden bei der Vergabe staatlicher Werbung bevorzugt und in einigen Ländern sei unklar, wer die Medienunternehmen besitzt.

Wie dramatisch die Lage teils ist, macht auch ein Blick in die Berichte der Europäischen Kommission über den Zustand des Rechtsstaats in den EU-Staaten deutlich. Die Behörde bemängelt etwa, dass in Ungarn ein Großteil staatlicher Werbung an regierungsnahe Medien gehe und investigative Journalisten überwacht würden. In Polen sei die Medienvielfalt bedroht und in Griechenland würden Journalisten bedroht und angegriffen. In Slowenien sieht die EU-Kommission ein "feindliches Umfeld" für Journalisten, auch in Österreich würden Medienschaffende insbesondere während Protesten bedroht und belästigt.

Zugleich nehme das Vertrauen in Medien ab und es gebe immer mehr Desinformationen etwa aus Russland, sagte Jourova am Freitag. "Ich hoffe, dass das Medienfreiheitsgesetz seinen Teil dazu beitragen wird, das Vertrauen in die Medien wiederherzustellen."

Konkret soll der Gesetzesvorschlag für mehr Transparenz und Unabhängigkeit auf dem Medienmarkt sorgen. Die EU-Staaten müssen demnach die redaktionelle Freiheit respektieren, Medien selbst müssen Informationen zu Besitzverhältnissen öffentlich machen. Zudem sind Maßnahmen gegen das Ausspähen von Journalisten vorgesehen. Öffentlich-rechtliche Medien müssten ausreichend finanziert und staatliche Werbung transparent vergeben werden. "Die öffentlich-rechtlichen Medien dürfen nicht zu einem Propagandakanal einer Partei werden", sagte Jourova.

Außerdem sollen die nationalen Aufsichtsbehörden in einem neuen Ausschuss für Mediendienste auf EU-Ebene zusammenarbeiten. Dieser soll unter anderem Stellungnahmen zu nationalen Entscheidungen abgeben, die sich auf den Medienmarkt auswirken.

Der Medienverband der freien Presse (MVFP) und der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) sehen in diesem Ausschuss eine Gefahr für die redaktionelle Freiheit der Verlegerinnen und Verleger und somit für die Pressefreiheit. Der Deutsche Journalisten-Verband hält diese Position dagegen für überzogen. Der Vorschlag der EU-Kommission enthalte richtige Ansätze, um das Grundrecht der Pressefreiheit europaweit zu stärken, hieß es.

Als nächstes müssen nun die EU-Staaten und das Europaparlament über die Vorschläge verhandeln. EU-Kommissionsvize Jourova rechnet mit teils großem Widerstand aus den EU-Staaten. Es sei jedoch wichtig, dass das Medienfreiheitsgesetz möglichst schnell in Kraft trete. Die Demokratie funktioniere nur, wenn Journalisten die Mittel und den notwendigen Schutz hätten, um die Mächtigen zu kontrollieren.

@ dpa.de

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