Haushalt, Steuern

BRÜSSEL - Die EU-Kommission warnt die italienische Regierung vor erheblichen wirtschaftlichen und finanziellen Risiken.

08.11.2018 - 11:03:24

EU-Kommission: Italien am Scheideweg - steigendes Defizit erwartet. Die Wirtschaft Italiens stehe am Scheideweg, heißt es in der am Donnerstag veröffentlichten Herbstprognose der Kommission in Brüssel. Der von der Regierung geplante Anstieg des Haushaltsdefizits und höhere Kapitalmarktzinsen stelle das Ziel einer geringeren Schuldenquote in Frage. Die Behörde geht von einer weiter steigenden Neuverschuldung aus.

Für das kommende Jahr rechnet die EU-Kommission mit einer Neuverschuldung von 2,9 Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP). Das sind 0,5 Prozentpunkte mehr, als die italienische Regierung plant. Im Jahr 2020 dürfte das Defizit laut Kommission auf 3,1 Prozent steigen. Die italienische Regierung peilt dagegen nach 2019 fallende Defizite an.

Die Budgetplanung ist zwischen Kommission und der italienischen Regierung strittig, weil diese sich nicht mehr an Zusagen der Vorgängerregierung gebunden sieht. Diese hatte der Kommission für 2019 mit 0,8 Prozent ein wesentlich geringeres Haushaltsdefizit zugesagt. Das sollte dazu dienen, die Schuldenquote - also das Verhältnis von Gesamtverschuldung zu Wirtschaftsleistung - zu verringern.

Die Kommission gesteht in ihrer Prognose zwar zu, dass die angepeilten höheren Staatsausgaben das Wirtschaftswachstum Italiens im kommenden Jahr etwas anheben dürften. Entsprechend erhöhte die Behörde ihre Wachstumsprognose für 2019 leicht um 0,1 Punkte auf 1,2 Prozent. Für 2020 rechnet sie mit 1,3 Prozent.

Zugleich warnt die Behörde aber vor erheblichen Wachstumsrisiken. Ein Anstieg der Zinsen von Staatsanleihen belaste die Banken und damit die Kreditversorgung. Zudem bestehe die Gefahr, dass steigende Staatsausgaben zu einer Verdrängung privater Investoren führe. Daneben laste die Unsicherheit über den Regierungskurs auf der Wirtschaftsstimmung. Die Rückabwicklung früherer wirtschaftlicher Strukturreformen, etwa auf dem Arbeitsmarkt, drücke die Beschäftigung und die Wachstumsaussichten.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Kramp-Karrenbauer: Kein Nährboden in Deutschland für 'Gelbwesten'. Rechts- und Linkspopulisten hätten versucht, die Bewegung auch nach Deutschland zu bringen, doch sie seien damit gescheitert, erklärte sie in einem Interview der französischen Tageszeitung "Le Monde" (Samstag). PARIS - Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer sieht in Deutschland kein Potenzial für die "Gelbwesten"-Bewegung. (Wirtschaft, 21.01.2019 - 15:00) weiterlesen...

Volkswirte: Gewaltige staatliche Schuldenberge bleiben ein Problem. Zwar sei eine Neuauflage der internationalen Staatsschuldenkrise derzeit wenig wahrscheinlich, heißt es in einer gemeinsamen Studie der Berenberg Bank und des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts (HWWI), die am Montag in Frankfurt vorgestellt wurde. FRANKFURT - Die in vielen Ländern noch gewaltigen staatlichen Schuldenberge sollten nach Auffassung von Volkswirten nicht unterschätzt werden. (Wirtschaft, 21.01.2019 - 13:36) weiterlesen...

Rekordsumme von 11,5 Milliarden Euro im Länderfinanzausgleich. Das geht aus vorläufigen Zahlen des Bundesfinanzministeriums hervor, über die am Montag zuerst das "Handelsblatt" berichtet hatte. Bayern musste von der Gesamtsumme mehr als die Hälfte schultern: Die bayerischen Zahlungen stiegen um 785 Millionen auf fast 6,7 Milliarden Euro. Weitere Zahler-Länder waren Baden-Württemberg, Hessen und Hamburg. Die größten Empfänger waren Berlin, Sachsen und Nordrhein-Westfalen. BERLIN/MÜNCHEN - Der Länderfinanzausgleich zwischen finanziell besser und schlechter gestellten Bundesländern ist im vergangenen Jahr auf einen neuen Rekordwert gestiegen: 11,5 Milliarden Euro wurden 2018 zwischen den Ländern umverteilt - im Jahr zuvor waren es noch rund 11,2 Milliarden Euro gewesen. (Wirtschaft, 21.01.2019 - 13:19) weiterlesen...

Weber für europäische Steuer für Digital-Unternehmen. "Es ist etwas, was wir tun müssen, um Fairness in diesem neuen Markt zu schaffen", sagte Weber am Montag auf der Digitalkonferenz DLD in München. Digitalfirmen zahlten nach wie vor deutlich niedrigere Steuern als Unternehmen klassischer Branchen. Und die Politik brauche Ressourcen, um Verlierer der Digitalisierung zu unterstützen. MÜNCHEN - Der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) bei der im Mai anstehenden Europawahl, Manfred Weber (CSU), hält eine Steuer für Digitalriesen wie Facebook und Google auch nach dem Scheitern eines ersten Anlaufs nach wie vor für notwendig. (Boerse, 21.01.2019 - 10:43) weiterlesen...

Harte Tarifausandersetzungen für öffentlichen Dienst erwartet. Vor dem Verhandlungsort in Berlin werden Hunderte Gewerkschaftsmitglieder zu Protesten erwartet. Die Gewerkschaft Verdi und der Beamtenbund dbb fordern sechs Prozent mehr Gehalt, mindestens aber 200 Euro mehr pro Monat. Von den Verhandlungen sind rund 3,3 Millionen Menschen betroffen: Eine Million Tarifbeschäftigte der Länder ohne Hessen, das gesonderte Verhandlungen führt, sowie rund 2,3 Millionen Beamte und Versorgungsempfänger in Ländern und Kommunen, auf die der Tarifabschluss übertragen werden soll. BERLIN - Gewerkschaften und Arbeitgeber starten am Montag (11.30 Uhr) die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Bundesländer. (Wirtschaft, 21.01.2019 - 05:47) weiterlesen...

DAVOS: Oxfam fordert höheren Mindestlohn und stärkere Belastung von Reichen. "Der Mindestlohn ist zu niedrig, gerade in Ballungszentren", sagte Ellen Ehmke, Referentin für soziale Ungleichheit bei Oxfam Deutschland. So ließen sich etwa die stark steigenden Mieten mit dem derzeitigen Satz von 9,19 Euro pro Stunde nicht mehr bezahlen. DAVOS - Zur Bekämpfung der Ungleichheit in Deutschland fordert die Organisation Oxfam einen höheren Mindestlohn sowie eine stärkere Belastung von Vermögenden, Konzernen, Erbschaften und hohen Einkommen. (Wirtschaft, 21.01.2019 - 00:05) weiterlesen...