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Regierungen, Spanien

BRÜSSEL - Die EU-Kommission verteidigt eine geplante Machbarkeitsstudie zu einem europäischen Vermögensregister.

25.08.2021 - 05:54:26

Kommission verteidigt geplante Studie zu EU-weitem Vermögensregister. Ein solches Register könne mehr Transparenz im Kampf gegen Finanzkriminalität schaffen, sagte ein Sprecher der Kommission auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag. Ein EU-weites System könne existierende Vermögensregister der Mitgliedstaaten verknüpfen und den Behörden so grenzübergreifend Zugang zu Informationen ermöglichen. Die Kommission hofft, dass dies besonders bei Ermittlungen gegen Korruption, Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung nützlich sein könnte.

Der Sprecher der Kommission betonte, dass noch kein solches Register tatsächlich in Planung sei. Es würden nur Möglichkeiten ausgelotet. Die AfD hatte zuvor kritisiert, die EU könnte durch die Sammlung von Daten über Vermögen von EU-Bürgern zu große Kontrolle erlangen. "Die EU-Bürokraten wollen die EU-Bürger und damit auch die Deutschen immer mehr zu gläsernen Bürgern machen", sagte Martin Böhm, Sprecher der AfD-Fraktion im Bayrischen Landtag, vergangene Woche.

Die Machbarkeitsstudie, die im Juli ausgeschrieben wurde, soll untersuchen, wie relevante Vermögensinformationen auf EU-Ebene verknüpft werden könnten. Laut der Ausschreibung könnten zum Beispiel Grundbucheintragungen, Handelsregister oder Informationen über Stiftungen gebündelt werden. Es soll auch untersucht werden, ob Daten über Vermögen wie Kunstwerke, Kryptowährungen, Gold oder Immobilien einbezogen werden könnten.

Einige Wirtschaftsregister werden bereits auf EU-Ebene gebündelt. Das betrifft bislang Informationen etwa über wirtschaftliche Eigentümer von Gesellschaften - so kann transparent eingesehen werden, wem zum Beispiel eine Firma wirklich gehört. Im Juli hatte die Kommission weitere Vorschläge für Maßnahmen gegen Geldwäsche vorgelegt, zum Beispiel die Einrichtung einer Anti-Geldwäsche-Behörde und eine Obergrenze von 10 000 Euro für Bargeldzahlungen.

@ dpa.de

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