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Haushalt, Steuern

BRÜSSEL - Die EU-Kommission macht sich bereit für die größte Schuldenaufnahme ihrer Geschichte: Bis 2026 will sie für die europäischen Corona-Hilfen jährlich im Schnitt 150 Milliarden Euro am Kapitalmarkt leihen.

14.04.2021 - 16:41:01

Schulden für Corona-Hilfen: Brüssel stellt Anleihepläne vor. Die Strategie dafür legte Haushaltskommissar Johannes Hahn am Mittwoch in Brüssel vor.

Die Kommission setzt auf Anleihen namens "EU-Bonds" mit Laufzeiten von drei bis 30 Jahren sowie auf "EU Bills" mit einer Laufzeit von unter einem Jahr. Die Papiere sollen über Banken sowie über Auktionen für institutionelle Anleger vertrieben werden. Für bis zu 250 Milliarden Euro sollen sogenannte Grüne Anleihen ausgegeben werden, die strikten Vorgaben zur Nachhaltigkeit genügen.

Die EU-Staaten hatten sich im vergangenen Sommer auf ein schuldenfinanziertes Corona-Aufbauprogramm im Umfang von 750 Milliarden Euro geeinigt, genannt Next Generation EU. Die Summe bezieht sich auf Preise von 2018. In den jeweils aktuellen Preisen sind es bis zu 800 Milliarden Euro, die nach und nach am Kapitalmarkt finanziert werden sollen. Ein Teil soll als Zuschuss an die EU-Staaten gehen, ein Teil als sehr günstige Kredite.

Die gemeinsamen Schulden sollen bis 2058 über den EU-Haushalt getilgt werden. Nötig sind dafür nach Hahns Worten jährlich etwa 15 Milliarden Euro, für die neue Einnahmequellen erschlossen werden sollen. Vorschläge dafür kämen im Juni, sagte Hahn. Mit dem geplanten Anleiheprogramm würden Investoren nach Europa gebracht und die internationale Rolle des Euro gestärkt.

Bevor die EU-Kommission mit der Kreditaufnahme für die Corona-Hilfen beginnen kann, müssen alle 27 EU-Staaten den Beschluss ratifizieren. In Deutschland hat das Bundesverfassungsgericht dies auf eine Klage von Kritikern hin vorläufig gestoppt. Eine Entscheidung wird für die nächsten Wochen erwartet. Auch andere Staaten haben noch nicht ratifiziert. Hahn gab sich aber zuversichtlich, dass dies rechtzeitig geschieht und die Kreditaufnahme am 1. Juli beginnen kann.

Die EU-Kommission hat zwar auch in der Vergangenheit im kleineren Rahmen Schulden für einzelne Programme aufgenommen, zuletzt etwa für die Kurzarbeiterhilfe Sure. Das neue Programm ist aber viel umfangreicher und komplexer.

@ dpa.de

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