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Regierungen, Italien

BRÜSSEL - Die EU-Kommission hat ihren Willen zur Einigung im Brexit-Streit bekräftigt.

02.10.2019 - 13:36:25

Brexit-Streit: Juncker will mit Johnson telefonieren. "Wir glauben, dass ein geregelter Austritt weit besser ist als ein "No-Deal"-Szenario", erklärte die Brüsseler Behörde am Mittwoch. Sie kündigte für den Nachmittag ein Telefonat von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mit dem britischen Premierminister Boris Johnson an. Anschließend werde Juncker die EU-Staaten und das Europaparlament informieren.

Etwa zeitgleich sprach Johnson in Manchester von einem neuen Vorschlag zur Änderung des Austrittsvertrags. Sollten Gespräche darüber mit Brüssel nicht fruchten, will er sein Land am 31. Oktober ohne Vertrag aus der EU führen. Ein Sprecher der EU-Kommission sagte, sobald man den Vorschlag erhalten habe, werde man ihn objektiv prüfen.

Johnson will die im Vertrag enthaltene Garantieklausel für eine offene Grenze zwischen der Republik Irland und dem britischen Nordirland streichen, den sogenannten Backstop. Die EU-Kommission verlangt eine Lösung, die dieselben Ziele erfüllt: die Vermeidung einer festen Grenze, den Schutz der gemeinsamen Wirtschaftszone auf der irischen Insel sowie den Schutz des Europäischen Binnenmarkts.

@ dpa.de

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