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Regierungen, Spanien

BRÜSSEL - Die EU-Innenminister beraten am Montag (10.00 Uhr) per Video über die seit Jahren blockierte Reform der Asylpolitik.

14.12.2020 - 05:47:26

EU-Innenminister beraten über blockierte Asylreform. Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte sich ursprünglich vorgenommen, die Verhandlungen unter der Ende des Jahres auslaufenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft deutlich voranzubringen. Allerdings hat es bislang kaum Fortschritt gegeben.

Ob Seehofer selbst an den Gesprächen teilnimmt oder sich durch einen Staatssekretär vertreten lässt, war am Sonntag noch unklar. Der CSU-Politiker befindet sich seit einigen Tagen vorsorglich in Quarantäne, nachdem eine mögliche Kontaktperson positiv auf das Coronavirus getestet wurde.

Die EU-Staaten sind seit Jahren völlig zerstritten über die Asylpolitik. Im Kern geht es um die Frage, ob und wie Migranten verteilt werden sollen. Im aktuellen System sehen sich vor allem die südlichen Länder belastet, in denen viele Schutzsuchende ankommen. Andere Staaten wie Ungarn, Polen oder Österreich lehnen es jedoch ab, sich zur Aufnahme von Migranten verpflichten zu lassen. Um die Blockade zu lösen, hatte die EU-Kommission im September neue Reformvorschläge vorgelegt.

Innenminister Seehofer zeigte sich immer wieder optimistisch, dass entscheidender Fortschritt bis Ende des Jahres möglich sei. Wie aus einem vertraulichen Bericht der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, der der dpa vorliegt, hervorgeht, gibt es jedoch noch immer erhebliche Differenzen unter den EU-Staaten. Weil Deutschland seit Juli turnusgemäß für sechs Monate den Vorsitz der EU-Staaten innehat, leitet Seehofer die Beratungen mit seinen EU-Kollegen normalerweise.

@ dpa.de

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