Haushalt, Steuern

BRÜSSEL - Die EU hat weitere 600 Millionen Euro einer bereits beschlossenen Finanzhilfe für die Ukraine freigegeben.

20.05.2022 - 13:27:30

EU zahlt weitere 600 Millionen Euro an Ukraine aus. Das Geld sei am Freitag ausbezahlt worden, teilte die EU-Kommission mit. Es ist Teil eines 1,2 Milliarden-Kredits zu günstigen Konditionen, der kurz nach Kriegsbeginn beschlossen worden war. Die erste Hälfte wurde bereits im März ausbezahlt.

Das Geld soll angesichts des russischen Kriegs gegen die Ukraine vor allem die wirtschaftliche und finanzielle Stabilität des Landes sichern. In dieser Woche kündigte die EU-Kommission an, noch in diesem Jahr weitere Kredite von bis zu neun Milliarden Euro für die Ukraine vorzuschlagen.

Insgesamt hat die EU die Ukraine den Angaben zufolge seit Beginn des russischen Kriegs bereits mit 4,1 Milliarden Euro unterstützt. Hinzu kommen 1,5 Milliarden Euro für die Finanzierung von Waffen und militärischer Ausrüstung. Weitere 500 Millionen Euro für das Militär wurden bereits politisch bewilligt.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Scholz will steuerfreie Einmalzahlung durch die Arbeitgeber. Die Gewerkschaften sollen im Gegenzug bei Tarifrunden auf einen Teil der Lohnsteigerungen verzichten. Ziel ist es, ein weiteres Drehen der Inflationsspirale möglichst zu verhindern, wie die "Bild am Sonntag" weiter berichtet. Entsprechende Pläne wurden der Deutschen Presse-Agentur aus Regierungskreisen bestätigt. BERLIN - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will eine steuerfreie Einmalzahlung durch die Arbeitgeber zum Ausgleich für die gestiegenen Energiekosten vorschlagen. (Boerse, 26.06.2022 - 16:07) weiterlesen...

Vor Steuererhöhung: E-Zigaretten-Nutzer kaufen noch mal groß ein. "Die Konsumenten legen sich große Vorräte zu, um die höheren Preise so lang wie möglich zu vermeiden", sagte der Vorsitzende des Bündnisses für Tabakfreien Genuss (BfTG), Dustin Dahlmann, der Deutschen Presse-Agentur. Das Bündnis spricht für Großhändler und Einzelhändler. Ein weiteres Branchen-Sprachrohr ist der Verband des E-Zigaretten-Handels (VdEH), auch er bestätigt brummende Geschäfte wegen "Bevorratungskäufen". BERLIN - Weil eine Extra-Steuer bald die Nutzung von E-Zigaretten deutlich verteuert, geht die Nachfrage nach sogenannten Liquids derzeit durch die Decke. (Boerse, 26.06.2022 - 08:02) weiterlesen...

Kriegsfolgen: Spanien entlastet Bürger mit weiteren 9 Milliarden Euro. MADRID - Mit zusätzlichen Ausgaben von 9 Milliarden Euro will die spanische Regierung die Bürger von den Folgen des Ukraine-Kriegs finanziell weiter entlasten. Man habe beschlossen, Maßnahmen des ersten Entlastungspakets in Gesamthöhe von 16 Milliarden Euro um weitere sechs Monate bis zum 31. Dezember zu verlängern und darüber hinaus neue Hilfsaktionen zu starten, erklärte Ministerpräsident Pedro Sánchez nach einer außerordentlichen Kabinettssitzung vor Journalisten in Madrid. Das Vorhaben der linken Minderheitsregierung muss aber auch vom Parlament gebilligt werden. Kriegsfolgen: Spanien entlastet Bürger mit weiteren 9 Milliarden Euro (Wirtschaft, 25.06.2022 - 17:24) weiterlesen...

SPD-Chef Klingbeil plädiert für Entlastung von Rentnern. "Wir wollen als SPD, dass für die Rentnerinnen und Rentner was passiert", sagte Klingbeil auf einem Landesparteitag der sachsen-anhaltischen SPD in Leuna. Darüber sei in der Ampel-Koalition in Berlin zu reden. LEUNA - SPD-Chef Lars Klingbeil hat sich dafür ausgesprochen, Rentner angesichts steigender Energiepreise gezielt zu entlasten. (Wirtschaft, 25.06.2022 - 12:55) weiterlesen...

Luxemburg kündigt deutlich höhere Verteidigungsausgaben an. LUXEMBURG - Luxemburg wird deutlich mehr als bisher für sein Militär ausgeben. Verteidigungsminister François Bausch teilte am Freitag mit, von 573 Millionen Euro im kommenden Jahr sollten die Ausgaben auf knapp eine Milliarde Euro im Jahr 2028 steigen. Das Land werde dann etwa ein Prozent seines Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung ausgeben. Diese deutliche Erhöhung sei wegen der "aktuellen Sicherheitslage in Europa" und wegen Verpflichtungen gegenüber der Nato notwendig geworden. Offiziell soll dies bei dem am 27. Juni in Madrid beginnenden Nato-Gipfel mitgeteilt werden. Luxemburg kündigt deutlich höhere Verteidigungsausgaben an (Boerse, 24.06.2022 - 17:17) weiterlesen...

GEW fordert sozialere Verteilung von Bundesmitteln. Der derzeit angewandte Königsteiner Schlüssel führe nicht zu einer Chancengleichheit und verstärke den Zusammenhang von Bildung und Herkunft, sagte die GEW-Vorsitzende Maike Finnern zum Abschluss des dreitägigen Gewerkschaftstages am Freitag in Leipzig. LEIPZIG - Eine sozialere Verteilung von Bildungsmitteln des Bundes hat die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) gefordert. (Wirtschaft, 24.06.2022 - 13:58) weiterlesen...