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BRÜSSEL - Die EU-Finanzminister werden am Dienstag (11.00 Uhr) in Brüssel über eine höhere Besteuerung von Digitalriesen wie Facebook oder Google beraten.

06.11.2018 - 05:47:23

EU-Finanzminister beraten über höhere Steuern für Digitalkonzerne. Vor allem Frankreich und Österreich machen hier Druck. Bis Ende des Jahres wollen beide entscheidende Fortschritte erreichen. Andere Länder sind hingegen skeptischer.

Traditionelle Unternehmen zahlen Schätzungen zufolge in Europa etwa 23 Prozent Steuern, Digitalkonzerne derzeit nur 8 bis 9 Prozent. Die EU-Kommission hatte daher vorgeschlagen, für Digitalfirmen mit einem weltweiten Jahresumsatz von mindestens 750 Millionen Euro sowie einem Online-Umsatz von 50 Millionen Euro in Europa 3 Prozent Umsatzsteuer zu erheben.

Zu den größten Kritikern des Vorhabens gehört Irland, das unter anderem Facebook in Europa beherbergt. Deutschland gehörte zunächst zu den treibenden Kräften, zeigt sich mittlerweile aber auch zurückhaltender. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) plädierte am Montag in Brüssel für eine Lösung auf internationaler Ebene beziehungsweise im Rahmen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Diese ist jedoch zurzeit nicht absehbar.

In Steuerfragen müssen die EU-Staaten Beschlüsse einstimmig fassen. Entscheidungen sind am Dienstag noch nicht zu erwarten.

@ dpa.de