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Haushalt, Steuern

BRÜSSEL - Die EU-Finanzminister haben Panama, die Seychellen, Palau und die britischen Cayman Islands auf die Schwarze Liste der Steueroasen gesetzt.

18.02.2020 - 11:27:25

Steuerflucht: Panama und Cayman Islands auf Schwarzer Liste der EU. Dies teilten die EU-Kommission und der Rat der EU-Länder am Dienstag mit. Die Länder und Gebiete hätten es versäumt, fristgemäß geforderte Standards im Kampf gegen Steuerflucht einzuhalten.

Auf der Liste standen bisher bereits acht Staaten oder Gebiete außerhalb der EU, nämlich Amerikanisch-Samoa, Fidschi, Guam, Oman, Samoa, Trinidad und Tobago, die Amerikanischen Jungferninseln und Vanuatu. Letztlich ist die Liste eine Art Pranger, um die Steueroasen zum Einlenken zu bewegen.

Das bringe echte Verbesserungen, sagte EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni. Die EU habe bisher Steuersysteme in 95 Ländern untersucht. Die meisten hielten sich an Standards guter Regierungsführung. Auf diese Weise seien mehr als 120 schädliche Steuerregelungen weltweit beseitigt worden, unterstrich Gentiloni.

Der österreichische Finanzminister Gernot Blümel forderte, auch die Türkei ins Visier zu nehmen. Alle Länder müssten sich an internationale Verpflichtungen halten, was die Türkei nicht tue. Sollte es so weiter gehen, werde Österreich sich dafür einsetzen, dass die Türkei auf die Schwarze Liste komme. Man werde dies bis zum Jahresende beobachten, sagte Blümel.

Der CSU-Europapolitiker Markus Ferber wertete die Tatsache, dass das britische Überseegebiet Cayman Islands auf die Liste gesetzt wurde, als Warnung an Großbritannien. "Der Traum einiger Brexit-Befürworter, aus dem Vereinigten Königreich eine Steueroase vor der europäischen Küste zu machen, wird nicht aufgehen", betonte Ferber. "Wenn die britische Regierung das Vereinigte Königreich zur Steueroase machen will, werden die Briten auch auf der schwarzen Liste enden."

@ dpa.de

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