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Haushalt, Steuern

BRÜSSEL - Die EU-Finanzminister haben die ersten zwölf EU-Aufbaupläne zur Bewältigung der Corona-Pandemie angenommen - darunter den von Deutschland.

13.07.2021 - 17:30:07

Grünes Licht für deutschen Corona-Aufbauplan auf EU-Ebene. Die Staaten können die Mittel aus der sogenannten EU-Aufbau- und Resilienzfazilität (RFF) nun einsetzen, teilten die EU-Länder am Dienstag mit. "Die heutigen Ratsbeschlüsse sind der letzte Schritt, bevor die Mitgliedstaaten Zuschuss- und Darlehensvereinbarungen mit der Kommission schließen und die ersten Mittel zur Umsetzung ihrer nationalen Pläne erhalten können", hieß es.

Die RFF machen den Löwenanteil davon aus. Die Mitgliedsstaaten müssen detaillierte Anträge auf ihren Anteil der Hilfen stellen, die von der EU-Kommission geprüft und vom Rat der EU-Staaten freigegeben werden. Aus der RFF kann Deutschland voraussichtlich rund 25,6 Milliarden Euro an Zuschüssen erwarten. Finanziert wird das Programm über gemeinsame Schulden.

Dabei sind bereits Corona-Hilfen aus Brüssel geflossen. Diese waren aber Teil eines anderen, insgesamt deutlich kleineren Programms. Ende Juli waren insgesamt 800 Millionen Euro an Corona-Hilfen nach Deutschland und in 15 weitere Staaten überwiesen worden.

Die Gelder sollen auch dazu genutzt werden, ein "grüneres und stärker digitalisiertes, innovativeres und wettbewerbsfähigeres Europa für die nächsten Generationen in der EU zu schaffen", teilte der slowenische Finanzminister Andrej ?ircelj mit. Slowenien hat derzeit turnusgemäß den Vorsitz unter den EU-Ländern inne.

Alle Staaten mussten der EU-Kommission detaillierte Aufbaupläne vorlegen. Das Bundeskabinett hat diesen Plan Ende April verabschiedet. In Deutschland hatte das Bundesverfassungsgericht die Ratifizierung der Rechtsgrundlage zur Schuldenaufnahme noch vorerst gestoppt, weil Kritiker eine gemeinschaftliche Verschuldung für unzulässig hielten und klagten. Das Bundesverfassungsgericht wies den entsprechenden Eilantrag des Kläger-Bündnisses um den früheren AfD-Vorsitzenden Bernd Lucke aber im April ab.

@ dpa.de

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