Finanzen, Steuern

Brüssel - Die EU-Finanzminister beraten in Brüssel über eine höhere Besteuerung von Digitalriesen wie Facebook oder Google beraten.

06.11.2018 - 11:12:05

Irland sträubt sich - EU-Finanzminister beraten über höhere Digitalsteuern. Vor allem Frankreich und Österreich machen Druck. Bis Ende des Jahres wollen beide entscheidende Fortschritte erreichen. Andere Länder sind hingegen skeptischer.

Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire dringt auf einen Kompromiss mit Deutschland. «Ich werde Tag und Nacht mit meinen deutschen Freunden verbringen, um einen Kompromiss und eine Lösung für technische Fragen zu finden», sagte Le Maire in Brüssel. Bis zum Ende des Jahres müsse ein Beschluss gefasst werden.

Große Digitalkonzerne zahlen der EU-Kommission zufolge deutlich weniger Steuern als herkömmliche Industrie- und Dienstleistungsbetriebe. Deutschland, Frankreich und einige andere Staaten forderten deshalb im vergangenen Jahr rasche Maßnahmen zur stärkeren Besteuerung. Sie kritisierten, dass die Konzerne in Europa gewaltige Umsätze und Gewinne verbuchen, aber kaum Steuern zahlen, da sie in den meisten Ländern keine versteuerbaren Firmensitze haben. Außerdem bündeln sie ihre Geschäfte in Ländern mit günstigen Steuerbedingungen, etwa in Irland.

Die EU-Kommission hatte daher vorgeschlagen, für Unternehmen mit einem weltweiten Jahresumsatz von mindestens 750 Millionen Euro sowie einem Online-Umsatz von 50 Millionen Euro in Europa drei Prozent Umsatzsteuer zu verhängen.

Deutschland zeigt sich in der Frage mittlerweile jedoch zurückhaltender. Die Besteuerung müsse auf internationaler Ebene angegangen werden, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz bereits am Montag beim Treffen der Euro-Finanzminister. Bis Dezember müsse ein Plan entwickelt werden, was geschehe, wenn auf internationaler Ebene - etwa im Bereich der OECD - keine Einigung gefunden werde.

«Wir brauchen in der Hinterhand ein ganz klares Handlungsinstrument, das uns in die Lage versetzt zu handeln, wenn das in den nächsten ein, anderthalb Jahren nicht gelingt», sagte Scholz.

In Steuerfragen müssen die EU-Staaten Beschlüsse einstimmig fassen. Entscheidungen sind am Dienstag noch nicht zu erwarten.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Schwierige Verhandlungen - Reform der Grundsteuer erwartet. Bis Ende 2019 muss die Politik eine Reform der wichtigen Grundsteuer beschließen. Die Fronten aber sind verhärtet. Die Uhr tickt, es geht um viel Geld. (Politik, 14.01.2019 - 06:48) weiterlesen...

Steuerzahler-Bund bei Grundsteuer-Reform für Modell Bayerns. «Die Grundsteuer darf am Ende keine verkappte Vermögensbesteuerung sein», sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Er sprach sich deswegen für das sogenannte Flächenmodell aus, das etwa Bayern und Niedersachsen favorisieren. An diesem Montag trifft sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz mit seinen Länderkollegen zu diesem Thema. Berlin - Vor einem Spitzentreffen zur Reform der Grundsteuer hat der Bund der Steuerzahler vor einer Vermögensteuer durch die Hintertür gewarnt. (Politik, 14.01.2019 - 05:56) weiterlesen...

Schwierige Verhandlungen über Reform der Grundsteuer. Es werden schwierige Verhandlungen erwartet. Auf dem Tisch liegen zwei Modelle. Ob es schon eine Eingung gibt, ist unklar. Das Bundesverfassungsgericht hatte wegen völlig veralteter Bemessungsgrundlagen bei der Berechnung eine Reform der Grundsteuer verlangt. Diese soll bis Ende 2019 von Bundestag und Bundesrat beschlossen sein. Die Kommunen nehmen bundesweit mit dieser Steuer rund 14 Milliarden Euro ein. Berlin - Finanzminister Olaf Scholz trifft sich heute in Berlin mit seinen Kollegen aus den Bundesländern, um über die Reform der Grundsteuer zu beraten. (Politik, 14.01.2019 - 03:50) weiterlesen...

SPD gegen Kürzung des Soli - Deutschland erzielt Überschuss von über 11 Milliarden Euro. Doch sofort warnen Koalitionspolitiker vor neuen Forderungen. Die SPD wendet sich vor allem gegen eine Kürzung des Solidaritätszuschlags. Und schon wieder verbucht Bundesfinanzminister Scholz ein fettes Milliardenplus im Haushalt. (Politik, 11.01.2019 - 14:46) weiterlesen...

Vor Bund-Länder-Treffen - Knatsch in der Groko um die Grundsteuer. Die Politik muss die völlig veraltete Berechnungsmethode wegen eines Gerichtsurteils überarbeiten. Doch die Regierungsparteien geraten aneinander. Die Reform der Grundsteuer ist hakelig. (Politik, 10.01.2019 - 17:18) weiterlesen...