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Regierungen, Russland

BRÜSSEL - Die EU erwägt konkrete Reaktionen auf die Ereignisse nach der Präsidentenwahl in Belarus.

10.08.2020 - 13:34:26

EU erwägt Reaktion auf Ereignisse nach der Präsidentenwahl in Belarus. "Wir werden die Entwicklungen weiterhin sehr genau verfolgen, um dann zu beurteilen, wie eine Antwort und die Beziehungen der EU zu Belarus auszugestalten sind (...)", teilten der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell und der für die EU-Nachbarschaft zuständige Kommissar Olivér Várhelyi am Montag mit.

Borrell hatte bereits vor der Wahl über einen Sprecher warnen lassen, dass die weitere Entwicklung der Beziehungen zwischen den EU-Staaten und Belarus auch von der Durchführung der Wahl abhängen werde. Bislang gehört das Land noch zu den Staaten der sogenannten Östlichen Partnerschaft der EU. Mit ihnen wird eigentlich eine besonders enge wirtschaftliche und politische Kooperation angestrebt.

Nach Angaben der Wahlkommission hat Staatschef Alexander Lukaschenko die Präsidentenwahl mit rund 80 Prozent der Stimmen klar gewonnen. Ihm werden allerdings massive Wahlfälschungen vorgeworfen.

Auf den Straßen in Minsk und anderen Städten der Ex-Sowjetrepublik, die zwischen dem EU-Mitglied Polen und Russland liegt, war es deswegen in der Nacht zu schweren Zusammenstößen von Sicherheitskräften mit Bürgern gekommen. Es gab Tausende Festnahmen und viele Verletzte. Borrell und Várhelyi verwiesen in ihrer Erklärung darauf, dass es Berichten zufolge auch einen Toten gegeben habe.

"Wir verurteilen die Gewalt und fordern die sofortige Freilassung aller in der vergangenen Nacht Inhaftierten", schrieben sie weiter. "Die belarussischen Behörden müssen sicherstellen, dass das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit gewahrt bleibt."

@ dpa.de

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