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Regierungen, Spanien

BRÜSSEL - Die Corona-Krise reißt in der ganzen Europäischen Union bei Städten und Regionen tiefe Löcher in die Kassen: neun von zehn erwarten dieses Jahr einen Einbruch ihrer Einnahmen.

12.10.2020 - 05:54:31

Corona-Krise reißt überall in Europa tiefe Löcher in die Stadtkassen. Dies geht aus einer Studie des Europäischen Ausschusses der Regionen hervor. Ausgaben für Gesundheit, soziale Dienste und Katastrophenschutz seien geradezu explodiert. Dies müsse bei der Verteilung des Geldes aus dem geplanten 750-Milliarden-Programm gegen die Corona-Krise berücksichtigt werden, fordert der Ausschuss.

Das Gremium ist besetzt mit Kommunalpolitikern und vertritt in Brüssel die Interessen der europäischen Regionen. Er legt an diesem Montag erstmals ein sogenanntes EU-Jahresbarometer zur Lage der Kommunen und Regionen vor. Es bezieht sich hauptsächlich auf die Corona-Krise.

Die Studie dokumentiert auch krasse Unterschiede zwischen den Gesundheitssystemen der einzelnen EU-Mitgliedsländer: Während für Deutschland 29,2 Intensivbetten pro 100 000 Einwohner verzeichnet werden, sind es in Portugal gerade mal 4,2. Der Ausschuss mahnt deshalb dringend den Ausbau der Kapazitäten in Gesundheits-, Pflege- und Notfallsystemen in allen Regionen an.

In einer EU-weiten Umfrage des Instituts Kantar mit gut 26 000 Teilnehmern vom September sieht der Ausschuss den Beleg, dass die Regionen in Brüssel mehr Mitsprache haben sollten: Demnach sagten 52 Prozent der Befragten, sie hätten Vertrauen in lokale oder regionale politische Instanzen. In die EU-Ebene hatten 47 Prozent der Befragten Vertrauen, in die jeweilige nationale Regierung 43 Prozent.

Für Deutschland bietet die Umfrage ein etwas anderes Bild: Hier bezeugten 67 Prozent Vertrauen in kommunale und regionale Mandatsträger. Für Politiker auf Bundesebene waren es 60 Prozent und für EU-Spitzenpolitiker 50 Prozent.

@ dpa.de

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