Ihr Broker

  • DAX 0,70
  • EUR/USD 0,50
  • GOLD 0,30

Nur Spreads

Keine Kommission

Jetzt registrieren

CFDs sind komplexe Instrumente und umfassen aufgrund der Hebelfinanzierung ein hohes Risiko, schnell Geld zu verlieren.

Haushalt, Steuern

BRÜSSEL - Die Christdemokraten im Europaparlament treten beim Klimaschutz in der Corona-Krise auf die Bremse.

27.06.2020 - 09:27:24

EVP-Fraktionschef Weber gegen verschärften Klimaschutz 'im Blindflug'. "Wir müssen die Industrie stabilisieren, bevor wir sie in eine klimaneutrale Zukunft führen", sagte Fraktionschef Manfred Weber (CSU) den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag).

"Unsere erste Aufgabe ist eine Bewertung, was zusätzliche Auflagen für unsere Unternehmen bedeuten. Erst danach sind neue Regelungen zum Klimaschutz denkbar." Den Green Deal - das Programm der EU-Kommission für ein klimaneutrales Europa bis 2050 - jetzt einfach umzusetzen, wäre "Gesetzgebung im Blindflug", meinte Weber. Die europäische Wirtschaft befinde sich im freien Fall.

Zur geplanten Verschärfung des EU-Klimaziels für 2030 sagte Weber: "Ich stehe zu dem Ziel, den CO2-Ausstoß bis 2030 um 50 Prozent statt um 40 Prozent zu reduzieren. Aber die Grundvoraussetzung ist eine ordentliche Bewertung der Lage. Die Kommission muss überzeugend darlegen, dass die Klimaziele ohne Schaden für die Wirtschaft umsetzbar sind."

Er habe Zweifel, dass der zuständige EU-Kommissar Frans Timmermans bis September diese Zahlen vorlegen werde. "Und so lange das nicht geschieht, wird es mit meiner Fraktion keine Verschärfung der Klimaziele und keine Gesetzgebung zum Green Deal geben", sagte der CSU-Vizechef.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Paris: Ausweg aus Digitalsteuer-Streit ist internationale Lösung. Ein Abkommen der Industriestaaten-Organisation OECD sei "der einzige Ausweg", hieß es am Samstag aus Kreisen des Wirtschafts- und Finanzministeriums von Ressortchef Bruno Le Maire. Man wolle eine internationale Lösung und fordere die Vereinigten Staaten auf, die OECD-Verhandlungen über die Digitalsteuer fortzusetzen. PARIS - Nach der Ankündigung weiterer Vergeltungsmaßnahmen seitens der USA im Streit um die Besteuerung von Digitalkonzernen pocht Frankreich weiter auf eine internationale Lösung. (Boerse, 11.07.2020 - 16:18) weiterlesen...

Richter setzt neuen Termin im Streit um Trumps Steuerunterlagen an. Der Supreme Court hatte am Donnerstag entschieden, dass Trump auch als Präsident nicht von der Pflicht ausgenommen ist, bei entsprechender Aufforderung Beweise in einem Strafverfahren zu liefern. WASHINGTON - Nach einer Entscheidung des Obersten US-Gerichts im Streit um die Herausgabe von Finanzunterlagen von US-Präsident Donald Trump hat ein Richter in New York für kommende Woche eine Anhörung angesetzt. (Wirtschaft, 11.07.2020 - 10:02) weiterlesen...

Röttgen will europäische Corona-Hilfen an Verwendungszweck knüpfen. Die von der EU-Kommission vorgenommene Aufteilung der vorgesehenen 750 Milliarden Euro auf die Länder sei falsch. BERLIN - Der Bewerber um den CDU-Vorsitz Norbert Röttgen plädiert dafür, Hilfen aus dem geplanten europäischen Wiederaufbaufonds an konkrete Projekte zur Modernisierung der Volkswirtschaften zu knüpfen. (Wirtschaft, 11.07.2020 - 09:57) weiterlesen...

Strafzölle: USA erhöhen Druck im Streit um französische Digitalsteuer. Das Büro des US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer verkündete am Freitag neue Strafzölle von 25 Prozent auf eine Reihe von Produkten aus Frankreich - unter anderem Kosmetik und Handtaschen - mit einem Handelsvolumen von etwa 1,3 Milliarden Dollar (1,13 Mrd Euro). Gleichzeitig wurde die Anwendung der Zölle aber für eine Zeit von 180 Tagen ausgesetzt. "Der US-Handelsbeauftragte wird weiterhin die Auswirkungen der Aktion und den Fortschritt der Gespräche mit Frankreich beobachten und kann geeignete Änderungen vornehmen", hieß es in einer Mitteilung. WASHINGTON - Im Streit um die Besteuerung von Digitalkonzernen erhöht die Trump-Regierung den Druck auf Frankreich. (Wirtschaft, 11.07.2020 - 09:42) weiterlesen...

Streit um EU-Aufbaufonds: Italienischer Premier Conte bei Rutte. Der umstrittene Wiederaufbaufonds stand im Mittelpunkt eines Arbeitsessen am Freitagabend in Den Haag. Aus Deutschland, Frankreich und nun auch Italien nimmt der Druck auf die Niederlande zu, die harte Position gegen das Milliardenpaket aufzugeben. DEN HAAG - Im Ringen um eine Einigung über ein EU-Milliardenhilfspaket in der Corona-Krise ist der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte mit seinem niederländischen Amtskollegen Mark Rutte zusammengetroffen. (Wirtschaft, 10.07.2020 - 21:20) weiterlesen...

Auch EU-Kompromissvorschlag trifft auf Kritik (Wirtschaft, 10.07.2020 - 17:42) weiterlesen...