Regierungen, Spanien

BRÜSSEL - Die Außenminister der EU-Staaten haben Sanktionen gegen die russische Söldnerfirma Wagner und mit ihr verbundene Unternehmen und Personen beschlossen.

13.12.2021 - 16:30:02

Außenminister beschließen EU-Sanktionen gegen russische Söldnerfirma. Grund für den Schritt sind insbesondere die Aktivitäten von Wagner in Syrien, Libyen und der Ukraine, wie der Rat der Mitgliedstaaten und Diplomaten am Montag bestätigte. Bei den Einsätzen des Unternehmens kommt es nach Erkenntnissen der EU auch immer wieder zu schweren Menschenrechtsverletzungen.

Der Beschluss der Außenminister sieht konkret vor, die Wagner Group sowie drei mit ihr verbundene Firmen und acht Personen auf die EU-Sanktionsliste zu setzen. Dies bedeutet, dass ihre in der EU vorhandenen Vermögenswerte eingefroren werden und betroffene Personen nicht mehr in die EU einreisen dürfen. Betroffen ist laut Amtsblatt unter anderen der Russe Dmitri Utkin, der als Gründer der Wagner Group genannt wird und für die Entsendung von Söldnern in die Ukraine verantwortlich sein soll.

Gelistet sind zudem drei Unternehmen, die im syrischen Öl- und Gassektor tätig sein sollen. Unternehmen und Bürger aus der EU dürfen mit den Betroffenen auf Grundlage des nun in Kraft getretenen Sanktionsbeschlusses keine Geschäfte mehr machen. Der prominente russische Außenpolitiker Leonid Sluzki kritisierte das Vorgehen gegen die Energie-Firmen prompt als "absolut rechtswidrig".

Aufregung in der EU hatte es zuletzt wegen eines möglichen Einsatzes von Wagner in Mali gegeben. Die Mitgliedstaaten drohten dem Krisenland daraufhin für den Fall eines Auftrages für die russische Firma offen mit einem Ende der Unterstützung.

Die EU ist in Mali unter anderem mit einer militärischen Trainingsmission aktiv (EUTM Mali). Ziel des Einsatzes ist es eigentlich, die Streitkräfte in der Region durch Beratung und Ausbildung zu unterstützen, damit sie Bedrohungen durch terroristische Gruppen effektiv entgegentreten können. Dem instabilen Krisenstaat machen seit Jahren islamistische Terrorgruppen zu schaffen.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Ausschuss: Plan zur Beschlagnahme von Wahlmaschinen im Trump-Lager. "Wir haben Informationen, dass innerhalb des Justizministeriums ein Plan ausgearbeitet wurde, um möglicherweise Wahlmaschinen im Land zu beschlagnahmen und Mittel des Verteidigungsministeriums zu nutzen, um dies zu ermöglichen", sagte der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses zur Erstürmung des US-Kapitols, Bennie Thompson, am Sonntag im US-Fernsehen. WASHINGTON - Nach der Niederlage Donald Trumps bei der US-Präsidentschaftswahl 2020 sollte möglicherweise das Militär angewiesen werden, Wahlmaschinen zu beschlagnahmen. (Wirtschaft, 23.01.2022 - 20:22) weiterlesen...

Lauterbach: Nach der Welle schrittweise Öffnungen. "Ich kann jetzt nicht sagen, es gibt einen Übergang, wenn das medizinisch nicht zu halten ist", sagte der SPD-Politiker am Sonntagabend in der ZDF-Sendung "Berlin direkt". Corona-Genesene hätten angesichts der nun vorherrschenden Omikron-Variante ihren Impfschutz nach drei Monaten leider verloren und könnten sich infizieren. BERLIN - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat verteidigt, dass es bei der Verkürzung des Genesenenstatus von bisher sechs auf nun drei Monate keine Übergangsregelungen gibt. (Wirtschaft, 23.01.2022 - 20:21) weiterlesen...

Wieder Proteste gegen Corona-Politik - Demonstranten auch vor SWR. Vielerorts stellten sich ihnen Gegendemonstranten entgegen. Dabei blieb es weitgehend friedlich. In Erfurt setzte die Polizei Pfefferspray ein, um einen Weitermarsch eines Protestzuges gegen die Corona-Politik in Richtung Landtag zu verhindern, wie das Lagezentrum mitteilte. In Stuttgart protestierten Demonstranten vor dem Gebäude des Südwestrundfunks (SWR) gegen die Berichterstattung der Medien über die Corona-Pandemie. BERLIN/BRÜSSEL - Aus Protest gegen die staatliche Corona-Politik sind am Samstag erneut Tausende Menschen in Deutschland auf die Straße gegangen. (Wirtschaft, 23.01.2022 - 19:57) weiterlesen...

50 000 demonstrieren in Brüssel gegen Corona-Maßnahmen. Rund 50 000 Menschen versammelten sich am Sonntag in der Brüsseler Innenstadt, wie eine Sprecherin der Polizei der Deutschen Presse-Agentur bestätigte. Insgesamt seien mindestens 70 Personen festgenommen worden, unter anderem wegen Sachbeschädigung oder Mitführung gefährlicher oder illegaler Gegenstände, hieß es in einer Polizeimitteilung. Drei Polizisten und 12 Demonstranten wurden demnach mit Verletzungen ins Krankenhaus gebracht, niemand sei in Lebensgefahr. BRÜSSEL - Zehntausende Menschen haben in Brüssel gegen die Corona-Auflagen demonstriert - teilweise mit Gewalt. (Wirtschaft, 23.01.2022 - 19:55) weiterlesen...

39 Flugzeuge aus China dringen in Taiwans Luftverteidigungszone ein. Für dieses Jahr handle es sich um einen neuen Höhepunkt der täglichen Einsätze, teilte das Verteidigungsministerium in Taipeh am Sonntag mit. Die Luftverteidigungszone ist nicht identisch mit dem Luftraum eines Staates. TAIPEH - China hat nach Angaben Taiwans 39 Flugzeuge in die Identifikationszone für die Luftverteidigung (ADIZ) des Inselstaats gesendet. (Wirtschaft, 23.01.2022 - 19:17) weiterlesen...

Blinken sieht USA und Europa im Ukraine-Konflikt geeint. "Ich bin überzeugt, dass es eine einheitliche Antwort auf alles geben wird, was Russland tut", sagte Blinken am Sonntag dem Sender CBS auf eine Frage zu den umstrittenen Äußerungen des inzwischen zurückgetretenen deutschen Marine-Inspekteurs Kay-Achim Schönbach. Blinken betonte, sich gerade erst in Berlin mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sowie mit weiteren Verbündeten ausgetauscht zu haben. WASHINGTON - US-Außenminister Antony Blinken geht von einer "einheitlichen Antwort" der US-Regierung und der Verbündeten in Europa auf eine mögliche Invasion Russlands in die Ukraine aus. (Wirtschaft, 23.01.2022 - 18:05) weiterlesen...