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Regierungen, Deutschland

BRÜSSEL - Deutschland und die anderen Nato-Staaten haben mit der Diskussion über Reformvorschläge von Generalsekretär Jens Stoltenberg begonnen.

17.02.2021 - 19:29:58

Nato-Staaten diskutieren erstmals Reformvorschläge. Bei einer Videoschalte tauschten sich am Mittwochnachmittag erstmals die Verteidigungsminister zu dem Projekt mit dem Namen "Nato 2030" aus. Es umfasst unter anderem den Vorschlag, Maßnahmen zur Abschreckung und Verteidigung künftig zumindest teilweise aus der Gemeinschaftskasse des Bündnisses zu finanzieren. Demnach müssten Bündnisstaaten nicht mehr alle Kosten selber tragen, wenn sie sich zum Beispiel an der Stationierung von Truppen im Baltikum oder Luftüberwachungseinsätzen beteiligen.

BRÜSSEL - Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat ein zufriedenes Fazit der ersten Spitzengesprächen zu seinem Reformprojekt "Nato 2030" gezogen. "Wir haben eine positive und anregende Diskussion geführt", sagte er am Mittwochabend nach einer Videokonferenz mit den Verteidigungsministern der 30 Bündnisstaaten. Es sei ein "guter Start" der Beratungen gewesen.

Das Reforminitiative von Stoltenberg sieht vor, Maßnahmen zur Abschreckung und Verteidigung künftig zumindest teilweise aus der Nato-Gemeinschaftskasse zu finanzieren. Demnach müssten Bündnisstaaten nicht mehr alle Kosten selbst tragen, wenn sie sich zum Beispiel an der Stationierung von Truppen im Baltikum oder Luftüberwachungseinsätzen beteiligen.

Zudem will Stoltenberg unter anderem das derzeitige strategische Konzept der Nato überarbeiten und zusätzliche Konsultationen einführen, um die politische Koordinierung zu stärken. Es gehe darum, die transatlantische Allianz zukunftsfähig zu machen, erklärte der Norweger.

Ob alle Vorschläge Stoltenbergs verwirklicht werden, ist allerdings fraglich. Nach Angaben aus Bündniskreisen sprach sich zum Beispiel Frankreich bei den Beratungen klar gegen eine weitere Vergemeinschaftung von Kosten für Abschreckung und Verteidigung aus. Lediglich Polen äußerte demnach deutliche Unterstützung.

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) ging in einer Stellungnahme zum Auftakt nur allgemein auf das Reformprojekt ein. Deutschland habe großes Interesse daran, die Prozesse zur künftigen Gestalt der Nato voranzutreiben, sagte sie.

Als möglicher Grund für Frankreichs Ablehnung gilt, dass sich das Land international vor allem außerhalb der Nato militärisch engagiert

- zum Beispiel im Kampf gegen Terror in Ländern wie Mali. Es würde

deswegen vom neuen Finanzierungssystem vermutlich nicht profitieren. Zudem könnte die Neuregelung dazu führen, dass sich Alliierte auch dann vergleichsweise stark an Einsätzen beteiligen müssen, wenn sie diese politisch eher kritisch sehen und nur aus Gründen der Bündnisloyalität ihre Zustimmung gegeben haben.

In der Nato-Zentrale wird unterdessen betont, dass es nicht um die Finanzierung von Einsätzen wie in Afghanistan gehen soll, sondern nur um das militärische Engagement im Bündnisgebiet. Dort besonders aktive Länder wie Deutschland könnten unterm Strich von einer Neuregelung profitieren. Stoltenbergs Ziel ist, beim nächsten Nato-Gipfel ein abgestimmtes Reformkonzept zu präsentieren. Er soll im Lauf des Jahres stattfinden. Einen Termin gibt es noch nicht.

Für die USA nahm erstmals der neue Verteidigungsminister Lloyd Austin an den Beratungen teil. Er versprach, dass mit dem Machtwechsel im Weißen Haus die Zeit der amerikanischen Alleingänge vorbei ist. "Wenn ich beim Nato-Verteidigungsministertreffen mit meinen Amtskollegen zusammenkomme, wird meine Botschaft klar sein: Wir müssen uns abstimmen, gemeinsam entscheiden und gemeinsam handeln", schrieb er bei Twitter. "Ich bin überzeugt, dass die USA am stärksten sind, wenn sie als Team arbeiten."

Unter US-Präsident Donald Trump war das Verhältnis zwischen den Vereinigten Staaten und der Nato äußerst angespannt. Trump hatte ohne Rücksicht auf die Folgen mehrfach Zweifel daran geweckt, ob die USA im Ernstfall ihrer Verpflichtung zum militärischen Beistand nachkommen. Hinzu kamen die nicht abgesprochene Ankündigung eines Rückzugs von US-Truppen aus Deutschland und andere Alleingänge. Zum Entsetzen der Nato-Alliierten drohte Trump sogar mit dem Austritt.

Stoltenberg sagte am Mittwoch, es gebe nun "eine einzigartige Chance, ein neues Kapitel in den Beziehungen zwischen Europa und Nordamerika aufzuschlagen". Die aktuellen globalen Herausforderungen könne kein Land und kein Kontinent allein bewältigen. So gehe es zum Beispiel darum, die regelbasierte Ordnung zu schützen, die von Ländern wie Russland und China untergraben werde.

@ dpa.de

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