Haushalt, Steuern

BRÜSSEL - Deutschland, Frankreich und die Niederlande machen angesichts mangelhafter Finanzierungschancen für Firmen in Europa Druck für einen einheitlicheren Kapitalmarkt.

17.05.2019 - 11:16:24

Deutschland, Frankreich, Niederlande machen Druck für Kapitalmarkt. Der Klimawandel und technologische Veränderungen sowie die Entscheidung Großbritanniens, die Europäische Union zu verlassen, würden die Notwendigkeit dafür erhöhen, schrieben Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und seine Kollegen Bruno Le Maire und Wopke Hoekstra in einem Brief an die EU-Institutionen, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Bei der sogenannten europäischen Kapitalmarktunion geht es im Kern darum, bürokratische Hürden zwischen den einzelnen EU-Staaten abzubauen und dadurch Unternehmen mehr Möglichkeiten zu geben, sich Geld zu beschaffen. Vor allem für Start-ups ist dies in Europa schwierig. Verbraucher sollen zudem mehr Möglichkeiten für Geldanlagen bekommen.

Kredite und Finanzierungen werden in Europa - im Gegensatz etwa zu den USA - hauptsächlich von Banken vergeben. In schlechten Zeiten können diese dazu neigen, weniger Geld zu verleihen, wodurch auch die Realwirtschaft Probleme bekommen kann.

In den vergangenen Jahren beschlossen die EU-Staaten und das Europaparlament auf Druck der EU-Kommission bereits einige Maßnahmen, dazu gehören etwa die stärkere Förderung von grünen Investments sowie die Einführung einer europaweiten privaten Altersvorsorge.

Deutschland, Frankreich und die Niederlande fordern nun darüber hinaus, eine Expertengruppe einzurichten, die bessere Lösungen für den europäischen Kapitalmarkt erarbeiten soll. Die Ergebnisse sollen dann für die Amtszeit der nächsten EU-Kommission als Richtschnur dienen. Die Amtszeit der EU-Kommission von Jean-Claude Juncker endet im Herbst.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Debatte um NordLB-Rettung - Wenzel fordert Prüfung. Die Prüfer hätten zunächst zu beurteilen, ob die gewählte Rettungsoption für das Land wirtschaftlich sei, sagte Wenzel der "Braunschweiger Zeitung" (Samstag). "Nötig ist aber auch eine formelle Prüfung der Schiffskredite", sagte der Vorsitzende des Haushalts- und Finanzausschusses im niedersächsischen Landtag. HANNOVER - In der Debatte über die Rettung der angeschlagenen Norddeutschen Landesbank (NordLB) hat Grünen-Politiker Stefan Wenzel Prüfungen des Landesrechnungshofs gefordert. (Boerse, 24.05.2019 - 21:15) weiterlesen...

Sachsen-Anhalts Finanzminister: Keine Anzeichen für teurere NordLB-Rettung. Er kenne die Berichterstattung auch, ihm sei jedoch nicht bekannt, dass es weiteren Kapitalbedarf gebe, sagte der CDU-Politiker am Freitagabend bei einer Debatte im Magdeburger Landtag. Die NordLB habe die schon länger bekannten 3,5 Milliarden Euro als nötige Finanzspritze angemeldet. MAGDEBURG - Sachsen-Anhalts Finanzminister André Schröder hat Gerüchten widersprochen, dass sich die Rettung der angeschlagenen Norddeutschen Landesbank weiter verteuern könnte. (Wirtschaft, 24.05.2019 - 20:06) weiterlesen...

Konfrontationskurs in der Regierung beim Grundrentenstreit. Ungeachtet eines Vetos aus dem Kanzleramt leitete das Bundesarbeitsministerium die Ressortabstimmung des Gesetzentwurfs von Minister Hubertus Heil (SPD) innerhalb der Bundesregierung ein. Bereits kurz nachdem Heil und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) ihre Pläne am Dienstag bekannt gegeben hatten, hatten führende Unionspolitiker empört reagiert. BERLIN - Der Streit über die Grundrente in der Bundesregierung spitzt sich zu. (Wirtschaft, 24.05.2019 - 16:19) weiterlesen...

Salvini: Wenn nötig, rede ich auch mit Merkel und Macron. "Wenn nötig, rede ich auch mit (Bundeskanzlerin Angela) Merkel und mit (Frankreichs Staatspräsident Emmanuel) Macron", sagte der Innenminister und Vize-Premierminister der populistischen Regierung in Rom am Freitag dem Radiosender RTL 102.5. Um die EU zu verändern, könne er nicht zu einigen Ja und zu einigen Nein sagen. ROM - Der Chef der rechten Lega in Italien, Matteo Salvini, hat mit Blick auf die Zeit nach der Europawahl Gesprächsbereitschaft signalisiert. (Wirtschaft, 24.05.2019 - 15:45) weiterlesen...

Länder-Finanzminister: Grundsteuer-Reform rasch auf den Weg bringen. Insbesondere für die Kommunen sei eine rasche Neuregelung unerlässlich, "die die Einnahmen der Gemeinden rechtssicher und aufkommensneutral sicherstellt", erklärten die Minister am Freitag nach einem Treffen in Berlin. Das Gesetzgebungsverfahren, in dem noch Änderungen möglich seien, müsse nun zügig beginnen, mahnte der Vorsitzende der Finanzministerkonferenz, Hessens Ressortchef Thomas Schäfer (CDU). BERLIN - Die Finanzminister der Länder haben die Bundesregierung aufgefordert, den Gesetzentwurf zur Reform der Grundsteuer ungeachtet noch ungelöster Fragen schnell auf den parlamentarischen Weg zu bringen. (Boerse, 24.05.2019 - 14:19) weiterlesen...

WDH/ROUNDUP: Länder-Finanzminister wollen Menschen im Ehrenamt besserstellen (Im vorletzten Satz wurden die Abführungszeichen ergänzt.) (Wirtschaft, 24.05.2019 - 13:57) weiterlesen...