Regierungen, Italien

BRÜSSEL - Der vom britischen Unterhaus gewünschte Aufschub des Brexits ist aus Sicht der EU-Kommission denkbar, sofern es einen guten Grund dafür gibt.

05.09.2019 - 13:54:24

EU-Kommission: Brexit-Aufschub bei gutem Grund denkbar. Es liege in der Hand der 27 bleibenden EU-Staaten, über einen etwaigen Antrag einstimmig zu entscheiden, sagte Sprecherin Mina Andreeva am Donnerstag in Brüssel. Was ein ausreichender Grund sein könnte, ließ sie offen. Bisher sei die Debatte hypothetisch, weil es keinen Antrag aus London gebe.

Der britische EU-Austritt wurde im März und April bereits zweimal verschoben und ist nun für den 31. Oktober terminiert. Das Unterhaus hatte am Mittwoch einen Gesetzentwurf gebilligt, der eine neue Frist bis Ende Januar vorsieht. Das Gesetz muss noch vom Oberhaus gebilligt werden. Zuständig für den Antrag wäre dann die britische Regierung.

Premierminister Boris Johnson will sein Land aber unter allen Umständen am 31. Oktober aus der EU führen. Auch für Brüssel bleibe dieses Datum die Arbeitshypothese, sagte die Sprecherin.

Johnson hatte auch gesagt, er sehe wachsende Chancen für einen neuen Brexit-Deal mit der EU. Andreeva wiederholte aber erneut, dass man immer noch auf konkrete Vorschläge aus London warte. Für Freitag sei ein weiteres Gespräch auf Arbeitsebene mit Johnsons Brexit-Berater David Frost angesetzt.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Söder rechnet mit internationaler Beachtung für deutsches Klimapaket. Mit Blick auf die Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum UN-Klimagipfel sagte der bayerische Ministerpräsident am Sonntag im ARD-"Bericht aus Berlin", er glaube, die Kanzlerin werde in New York international große Beachtung für die Pläne Deutschlands finden. "Denn wir sind von den Industrienationen jetzt das Land, das am führendsten vorangeht", wenn es um Klimaschutz, aber auch Erhalt von Wohlstand und Konjunktur gehe. BERLIN - Der CSU-Vorsitzende Markus Söder hat das Klimapaket der Bundesregierung verteidigt. (Wirtschaft, 22.09.2019 - 19:19) weiterlesen...

USA wollen Krieg vermeiden - Widersprüchliche Signale aus dem Iran. Der zusätzliche Druck werde Teherans Wirtschaft tiefer in einer Krise stürzen und den Iran dazu zwingen, dem Terrorismus abzuschwören und "ein normales Land" zu werden, sagte US-Außenminister Mike Pompeo am Sonntag dem Sender CBS. "Wir wollen eine friedliche Lösung" des Konflikts, auch wenn der Iran "offenbar blutrünstig ist und einen Krieg will", erklärte Pompeo. Aus Teheran kamen unterdessen widersprüchliche Signale. WASHINGTON/TEHERAN - Die USA werfen dem Iran vor, "blutrünstig" zu sein - setzen nach den Angriffen auf saudische Ölanlagen aber zunächst auf härtere Sanktionen und die Entsendung zusätzlicher Truppen in den Nahen Osten. (Boerse, 22.09.2019 - 17:38) weiterlesen...

Ministerin Schulze: Klimapaket wird weltweit wahrgenommen. "Ich glaube, dass wir noch gar nicht so sehr wahrnehmen in Deutschland, wie wichtig die Entscheidung von Freitag international ist und wie stark das wahrgenommen wird", sagte sie am Sonntag vor dem UN-Klimagipfel in New York. Die beschlossenen verbindlichen Ziele stießen auf große Aufmerksamkeit. NEW YORK - Trotz der heftigen Kritik am Klimaschutzpaket der großen Koalition hat Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) die Signalwirkung für andere Länder hervorgehoben. (Boerse, 22.09.2019 - 17:19) weiterlesen...

Großer Wurf oder zu kurz gesprungen?. Auf internationalem Parkett könnte das Urteil über die deutschen Maßnahmen zur Reduzierung des Ausstoßes des klimaschädlichen Kohlendioxids (CO2) wesentlich freundlicher ausfallen, als zuhause. Immerhin haben viele Länder bisher kaum Programme zum Klimaschutz, US-Präsident Donald Trump bestreitet gar, dass die Erderwärmung überhaupt menschengemacht ist. In Deutschland allerdings ließen Opposition, Umweltschützer und Wirtschaftsverbände kaum ein gutes Haar an den Plänen der Bundesregierung. BERLIN/NEW YORK - Nach der heftigen Kritik am Klimaschutzpaket der großen Koalition will Bundeskanzlerin Angela Merkel an diesem Montag beim Klimagipfel in New York für den weltweiten Kampf gegen die Erderwärmung werben. (Boerse, 22.09.2019 - 16:26) weiterlesen...

Bericht: Kein US-Visum für Beraterteam von Irans Präsident Ruhani. Bei früheren Besuchen Ruhanis bei den UN sei das Team bis jetzt immer dabei gewesen, um Ruhanis Termine zu koordinieren, meldete die Nachrichtenagentur Isna am Sonntag. Auch die iranischen Journalisten, die den Präsidenten bei seinen Auslandsreisen stets begleiten, erhielten demnach keine US-Visa. TEHERAN - Die USA haben dem Beraterteam von Präsident Hassan Ruhani für die Teilnahme an der UN-Vollversammlung in New York kein Visum ausgestellt. (Wirtschaft, 22.09.2019 - 16:15) weiterlesen...

Boris Johnson nimmt an UN-Konferenzen in New York teil. Am Rande des UN-Klimagipfels und der UN-Generalversammlung seien Gespräche unter anderem mit US-Präsident Donald Trump, Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem scheidenden EU-Ratsvorsitzenden Donald Tusk geplant, teilte die Regierung in London am Sonntag mit. Bei den Treffen dürfte es um den Brexit und um Handelsbeziehungen nach dem geplanten EU-Austritt Großbritanniens gehen. LONDON - Der britische Premierminister Boris Johnson reist trotz des anstehenden Gerichtsurteils zu der von ihm angeordneten Parlaments-Zwangspause zu den Vereinten Nationen nach New York. (Wirtschaft, 22.09.2019 - 16:09) weiterlesen...