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Regierungen, Spanien

BRÜSSEL - Der Streit über die mögliche Diskriminierung sexueller Minderheiten in Ungarn droht den EU-Gipfel am Donnerstag zu überschatten.

23.06.2021 - 17:28:33

Beim EU-Gipfel droht Streit über Ungarn-Gesetz. EU-Ratschef Charles Michel wolle die Möglichkeit zur Diskussion geben, da das Thema große Emotionen auslöse, sagte ein EU-Vertreter am Mittwoch in Brüssel. Die Staats- und Regierungschefs sollten "lieber miteinander als übereinander sprechen".

Eigentlich haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und die übrigen Staats- und Regierungschefs schon eine Reihe schwieriger Themen auf der Tagesordnung, darunter das Verhältnis zu Russland und zur Türkei sowie die völlig festgefahrene europäische Flüchtlingspolitik. In dem Zusammenhang geht es auch um weitere Hilfen für Geflüchtete aus Syrien in der Türkei. Die EU-Kommission hat einen Betrag von weiteren drei Milliarden Euro bis 2024 ins Gespräch gebracht.

Topthema ist auch nach wie vor der Kampf gegen die Corona-Pandemie und eine bessere Koordinierung der 27 Staaten bei Öffnungsschritten und Reisefreiheit. Merkel hatte am Dienstag kritisiert, dass es "noch nicht gelungen ist, ein ganz einheitliches Verhalten der Mitgliedsstaaten bezüglich der Reisebestimmungen zu haben". Sie verwies auf Portugal und die Maßnahmen gegen die Deltavariante des Coronavirus.

Vor allem in der nun kurzfristig entbrannten Debatte über Rechte sexueller Minderheiten steckt jedoch eine Menge Sprengstoff für die Gemeinschaft der 27 Staaten. In der Kritik steht vor allem Ungarn wegen eines neuen Gesetzes: Der vorige Woche beschlossene Entwurf sieht ein Verbot von Publikationen vor, die Kindern und Jugendlichen zugänglich sind und in denen Sexualität dargestellt wird, die von der heterosexuellen abweicht. Darüber hinaus soll Werbung verboten werden, in der Homosexuelle oder Transsexuelle als Teil des normalen gesellschaftlichen Lebens erscheinen.

Deutschland und zwölf weitere EU-Staaten hatten sich gegen das Gesetz gewandt und die EU-Kommission zum Handeln aufgefordert. Kommissionschefin Ursula von der Leyen kündigte daraufhin mögliche rechtliche Schritte gegen das ungarische Gesetz an, das sie als Schande bezeichnete.

Ministerpräsident Viktor Orban wies Kritik im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur zurück und betonte, die Rechte von Homosexuellen würden vom ungarischen Staat aktiv geschützt. Seine Regierung bezeichnete wiederum von der Leyens Kritik an dem Gesetz als Schande. Die Vorlage schütze die Rechte der Kinder und betreffe nicht die sexuelle Orientierung von Erwachsenen.

@ dpa.de

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