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Haushalt, Steuern

BRÜSSEL - Der Präsident des Europäischen Parlaments hat die Teilnehmer des EU-Sondergipfels vor einer zu starken Reduzierung der geplanten Corona-Hilfen und des langfristigen EU-Haushalts gewarnt und mit einem Veto gedroht.

20.07.2020 - 15:23:26

Europaparlament warnt Gipfelteilnehmer vor möglichem Veto. "Nach tagelangen Diskussionen erwarten die europäischen Bürgerinnen und Bürger eine Einigung, die diesem historischen Moment gerecht wird", sagte David Sassoli am Montag mit Blick auf die Corona-Pandemie. Wenn die Bedingungen des Parlaments nicht ausreichend erfüllt würden, werde es seine Zustimmung nicht erteilen.

Der beim Gipfel zur Debatte stehende mehrjährige Finanzrahmen müsse geeignet sein, um zumindest die wichtigsten Herausforderungen zu bewältigen, erklärte Sassoli. Dazu gehörten der Umweltschutz, die Digitalisierung, die wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit und der Kampf gegen Ungleichheiten. Zudem brauche man Maßnahmen, um eine wirksame Verteidigung der Rechtsstaatlichkeit zu gewährleisten.

Damit spielte der Italiener auf die drohende Abschwächung eines geplanten neuen Haushaltsinstruments an, das bei Verstößen gegen EU-Werte die Kürzung von EU-Mitteln erlauben soll.

Beim EU-Sondergipfel in Brüssel verhandeln die 27 Staats- und Regierungschefs seit Freitagvormittag in Brüssel über ein milliardenschweres Konjunkturprogramm, das die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie abfedern soll. Zudem muss eine Einigung über den langfristigen EU-Haushalt erzielt werden. Insgesamt geht es um rund 1,8 Billionen Euro. Eigentlich sollte der Gipfel nur zwei Tage dauern.

@ dpa.de

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