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Haushalt, Steuern

BRÜSSEL - Der niederländische Regierungschef Mark Rutte hat den Sparkurs seines Landes bei den Verhandlungen über den EU-Haushalt für die nächsten sieben Jahre bekräftigt.

20.02.2020 - 16:16:24

Niederländer Rutte findet EU-Budgetplan 'echt nicht gut'. "Der Vorschlag ist echt nicht gut", sagte Rutte vor dem EU-Sondergipfel über den vorliegenden Budgetplan von Ratspräsident Charles Michel. Die Niederlande seien bereit, so viel zu zahlen wie in der ablaufenden Finanzperiode - plus einen Zuschlag für die Inflation und das Wirtschaftswachstum. "Wir bezahlen sehr viel", betonte der Ministerpräsident.

Die Niederlande streben gemeinsam mit Schweden, Dänemark und Österreich einen EU-Haushalt an, der nicht mehr kosten soll als 1,0 Prozent der Wirtschaftsleistung. Michel hat 1,074 Prozent vorgeschlagen. Das Europäische Parlament verlangt 1,3 Prozent. Anders ließen sich die vorgesehenen Aufgaben der EU nicht finanzieren, meint eine Mehrheit der Abgeordneten, ohne deren Zustimmung der Haushaltsplan nicht in Kraft treten kann.

@ dpa.de

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