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Haushalt, Steuern

BRÜSSEL - Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte hält einen Kompromiss auf dem europäischen Sondergipfel in Brüssel für möglich.

20.07.2020 - 15:17:26

EU-Sondergipfel: Niederländischer Premier Rutte vorsichtig optimistisch. Es seien deutliche Fortschritte gemacht worden, sagte Rutte am Montag in Brüssel. "Es sieht hoffnungsvoller aus als heute Nacht, als ich dachte: Es ist vorbei." Nach den Worten des Niederländers gibt es in zahlreichen Streitpunkten Kompromissvorschläge. "Ich bin sehr zufrieden über die Texte, die nun vorliegen." Dennoch warnte der Rechtsliberale vor zu großem Optimismus.

Die Niederlande gehören mit Österreich, Dänemark und Schweden zu den sogenannten Sparsamen Vier - erweitert nun auch noch um Finnland. Diese Länder machen eine Zustimmung für Zuschüsse aus dem Corona-Hilfsfonds von sozialen und wirtschaftlichen Reformen der Empfängerländer abhängig. Diese müssten auch zwingend durchgesetzt werden können vom Europäischen Rat. Rutte sprach von einer "Super-Notbremse". Für die Niederlande ist diese Kontrolle die "unabdingbare Voraussetzung", um auch Wirtschaftshilfen in Form von Zuschüssen zuzustimmen.

Nach drei Tagen Verhandlungen sollte der Gipfel am Montagnachmittag fortgesetzt werden.

@ dpa.de

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