Ihr Broker

  • DAX 0,70
  • EUR/USD 0,50
  • GOLD 0,30

Nur Spreads

Keine Kommission

Jetzt registrieren

CFDs sind komplexe Instrumente und umfassen aufgrund der Hebelfinanzierung ein hohes Risiko, schnell Geld zu verlieren.

Haushalt, Steuern

BRÜSSEL - Der milliardenschwere Corona-Aufbaufonds der Europäischen Union ist endgültig unter Dach und Fach.

12.02.2021 - 15:00:07

Europäischer Corona-Aufbaufonds unter Dach und Fach. In einem formellen Akt unterschrieben der Präsident des Europaparlaments David Sassoli und der portugiesische Premierminister Antonio Costa als Vertreter der EU-Ratspräsidentschaft am Freitag in Brüssel die sogenannte Aufbau- und Resilienzfaszilität. Zuvor hatten der Rat der EU-Staaten und das Parlament das Programm in dieser Woche endgültig gebilligt.

Die Aufbau- und Resilienzfazilität ist das Herzstück des Wiederaufbauplans der Europäischen Union. Das Geld soll die Folgen der Corona-Pandemie bekämpfen und gezielt investiert werden. 672,5 Milliarden Euro sollen vor allem an die am schwersten von der Corona-Krise getroffenen EU-Staaten wie Italien und Spanien verteilt werden - 312,5 Milliarden als Zuschüsse und bis zu 360 Milliarden Euro als Darlehen.

Bis das Geld tatsächlich fließt, wird es jedoch noch dauern. Die EU-Staaten müssen der EU-Kommission erst detaillierte Pläne vorlegen, die Finanzierungsziele für Grünes und Digitales belegen. Dabei sollen die EU-Länder sicherstellen, dass sämtliche Investitionen und Reformen nicht gegen die Umweltziele der EU verstoßen. Auch bei der Nutzung der Aufbaufonds müssten etwa Treibhausgase reduziert, die Umweltverschmutzung vermieden und die Biodiversität geschützt werden, heißt es in einem am Freitag veröffentlichten Leitfaden der EU-Kommission.

Auch sollen die Milliarden dazu beitragen, die wirtschaftspolitischen Empfehlungen zum engeren Zusammenwachsen der EU umzusetzen. Die Frist läuft bis mindestens 30. April. Damit die EU-Kommission tatsächlich Schulden für den Aufbauplan aufnehmen kann, müssen die EU-Staaten nun noch den sogenannten Eigenmittelbeschluss ratifizieren.

Costa mahnte zur Eile. Es sei entscheidend, dass dies bis Ende März geschehe. Von der Leyen kündigte an, die ersten Gelder sollten bis Mitte des Jahres ausgezahlt werden.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Justizministerium: Trumps Steuerunterlagen müssen ans Parlament gehen. Unter Trumps Regierung hatte sich das Justizministerium noch gegen eine Herausgabe der Unterlagen gewehrt. Nun erklärte das Justizressort von Präsident Joe Biden, das Parlament habe ein "zwingendes Interesse", zu klären, ob der Präsident unzulässige Gelder aus dem Ausland angenommen habe oder durch ausländische Nationen oder etwa "persönliche wirtschaftliche Verwicklungen" beeinflusst gewesen sei. WASHINGTON - Das US-Justizministerium hat die Finanzbehörden angewiesen, die Steuerunterlagen von Ex-Präsident Donald Trump einem Ausschuss des Repräsentantenhauses zur Verfügung zu stellen. (Wirtschaft, 30.07.2021 - 20:55) weiterlesen...

EU genehmigt Corona-Hilfen für deutsche Bahnunternehmen. Wie die Brüsseler Behörde am Freitag mitteilte, geht es um Unterstützung im Gegenwert von mehr als 2,5 Milliarden Euro. Sie wird in Form einer Senkung der Entgelte gewährt, die Unternehmen im Güter- und im Personenfernverkehr für den Zugang zur Schieneninfrastruktur entrichten. BRÜSSEL - Die Wettbewerbshüter der EU-Kommission haben von der Bundesregierung beschlossene Corona-Hilfen für Bahnunternehmen genehmigt. (Wirtschaft, 30.07.2021 - 19:48) weiterlesen...

Günther: Corona-Bürgertests zügig kostenpflichtig machen. BERLIN - Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hat den Bund aufgefordert, Corona-Tests so schnell wie möglich kostenpflichtig zu machen. "Die Bundesregierung sollte schon in der kommenden Woche ein konkretes Datum für die Umstellung auf die Kostenpflichtigkeit der Corona-Tests festlegen", sagte der CDU-Politiker der "Welt". Dieses Datum könnte der 20. September sein. "Bis dahin hätte jeder bisher Ungeimpfte noch die Chance, sich vollständig impfen zu lassen." Günther: Corona-Bürgertests zügig kostenpflichtig machen (Boerse, 30.07.2021 - 17:57) weiterlesen...

Baerbock: Nächstes Schuljahr muss 'krisenfest' sein. Langfristig gehe es gar nicht so sehr darum, insgesamt mehr Geld in das Bildungssystem zu pumpen, sagte Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock am Freitag bei einer Online-Pressekonferenz. Wichtiger sei vielmehr, dass die Mittel auch da ankämen, wo sie am dringendsten gebraucht würden - in den Grundschulen und bei Kindern aus armen Familien. Es sei wichtig, "dass das nächste Schuljahr krisenfest ist", betonte die Grünen-Vorsitzende. BERLIN - Damit Kinder und Jugendliche im Herbst wegen Corona nicht wieder auf Unterricht und Gemeinschaft verzichten müssen, sollten die Schulen nach Auffassung der Grünen jetzt rasch mit Luftfiltern und Teststrategien sicher gemacht werden. (Wirtschaft, 30.07.2021 - 11:36) weiterlesen...

Biden fordert 100 US-Dollar Belohnung für neue Corona-Impfungen. Bundesstaaten, Bezirke und Kommunen sollten dafür übrige Mittel aus dem Konjunkturpaket vom März verwenden, erklärte das US-Finanzministerium am Donnerstag. Dies solle "ein extra Anreiz sein, um die Impfquote zu erhöhen, unsere Gemeinschaften zu schützen und Leben zu retten", hieß es. WASHINGTON - Um die Impfquote in den USA anzuheben, fordert Präsident Joe Biden eine Belohnung von 100 US-Dollar (85 Euro) für jede neu geimpfte Person. (Wirtschaft, 29.07.2021 - 22:18) weiterlesen...

Brexit: EU-Kommission erlaubt Millionen-Hilfe für deutsche Fischer. BRÜSSEL - Deutschland darf vom Brexit betroffene Fischereiunternehmen mit fünf Millionen Euro unterstützen. Von der Maßnahme sollen Unternehmen profitieren, die zwischen dem 1. Januar und dem 31. März 2021 mindestens 30 Prozent ihres Einkommens aufgrund des Handelsabkommens zwischen der EU und Großbritannien eingebüßt haben, wie die EU-Kommission am Donnerstag mitteilte. Die Einbußen sollen anhand des durchschnittlichen Einkommens im gleichen Zeitraum der Jahre 2018 bis 2020 berechnet werden. Brexit: EU-Kommission erlaubt Millionen-Hilfe für deutsche Fischer (Boerse, 29.07.2021 - 15:19) weiterlesen...