Regierungen, Spanien

BRÜSSEL - Der luxemburgische Premierminister Xavier Bettel hat sich beim EU-Gipfel in Brüssel offen für eine europäische Reaktion auf das Urteil im sogenannten Tiergartenmord-Prozess gezeigt.

16.12.2021 - 12:23:29

Urteil zum Tiergartenmord: Luxemburgs Premier offen für EU-Reaktion. Man müsse darüber reden, sagte er am Donnerstag in Brüssel. Es könne nicht sein, dass es zu solchen Taten komme, die nicht zu rechtfertigen seien.

Bettel erinnerte in diesem Zusammenhang an die koordinierte Reaktion von EU-Staaten und der EU auf den Nervengiftanschlag im britischen Salisbury. Damals habe man auf Anfrage der damaligen Premierministerin Theresa May gehandelt, sagte der Luxemburger.

Bei dem Anschlag in Salisbury wurden Anfang März 2018 der frühere russische Doppelagent Sergej Skripal und seine Tochter Yulia schwer vergiftet. Die Täter nutzten dabei nach Ermittlungen in Nato-Staaten den in der Sowjetunion entwickelten Kampfstoff Nowitschok. Russland streitet jegliche Verantwortung für den Anschlag bis heute ab.

Die EU verhängte dennoch Sanktionen unter anderem gegen die zwei höchsten Führungskräfte des russischen Militärgeheimdienstes GRU. Dem Chef und dem Vizechef des GRU wurde in der Begründung vorgeworfen, für den Gebrauch von Nervengift bei dem Anschlag verantwortlich zu sein. Zudem wiesen etliche EU-Staaten koordiniert russische Diplomaten aus.

Im sogenannten Tiergartenmord-Prozess verhängte das Kammergericht Berlin am Mittwoch wegen der Erschießung eines Georgiers im August 2019 gegen einen Russen lebenslange Haft. Im Urteil ist von "Staatsterrorismus" die Rede. Nach Überzeugung der Richter handelte der heute 56-Jährige im Auftrag staatlicher russischer Stellen. Russland weist alle solchen Vorwürfe auch in diesem Fall zurück.

@ dpa.de

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