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Haushalt, Steuern

BRÜSSEL - Der EU-Rechnungshof hat der Arbeit der europäischen Wettbewerbshüter ein durchwachsenes Zeugnis ausgestellt.

19.11.2020 - 09:08:27

Rechnungshof: Verbesserungsbedarf bei EU-Wettbewerbshütern. Die Kommission habe ihre Befugnisse in Fusionskontroll- und Kartellrechtsverfahren im vergangenen Jahrzehnt zwar wirksam genutzt, berichtete der Rechnungshof am Donnerstag. Zugleich gebe es Verbesserungsbedarf.

Es bestehe durchaus die Gefahr, dass zu wenig ermittelt werde, sagte Alex Brenninkmeijer, Mitglied des Rechnungshofes, bei der Vorstellung der Ergebnisse. Eine Herausforderung sind aus Sicht der Prüfer die zunehmenden Datenmengen in Wettbewerbsverfahren und das Entstehen digitaler Märkte. Auch die Zusammenarbeit mit den nationalen Wettbewerbsbehörden müsse besser koordiniert werden.

Brenninkmeijer empfahl der Kommission, die Marktaufsicht zu verstärken, "um sich für eine zunehmend globale und digitale Welt zu wappnen". Sie müsse besser darin werden, Verstöße proaktiv aufzudecken. Die Zahl der von Amts wegen eingeleiteten Verfahren sei seit 2015 zurückgegangen, bemerkten die Prüfer. Die Ressourcen seien in der Bearbeitung von Wettbewerbsbeschwerden und Fusionskontrollen gebunden.

Ein Rückgang war nach Angaben der Prüfer auch bei der Nutzung der Kronzeugenregelung zu beobachten. Dabei können Unternehmen wettbewerbswidrige Praktiken melden und im Gegenzug auf einen Erlass oder eine Ermäßigung der Geldbußen hoffen. Auch müssten sich die Wettbewerbshüter fragen, ob die hohe Geldbußen gegen Unternehmen ihre abschreckende Wirkung entfalten.

@ dpa.de

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