Haushalt, Steuern

BRÜSSEL - Der EU-Haushalt für 2017 ist endgültig unter Dach und Fach.

01.12.2016 - 17:04:24

EU-Haushalt für 2017 steht. Nach den Regierungen der Mitgliedstaaten stimmte am Donnerstag auch das Europaparlament einer vor zwei Wochen ausgehandelten Einigung zu. Sie sieht unter anderem vor, die Mittel für den Budgetbereich Sicherheit um 25 Prozent auf rund 3,8 Milliarden Euro zu erhöhen. Über die Aufstockung sollen zusätzliche Ausgaben für die Stärkung der europäischen Polizeibehörde Europol abgedeckt werden.

Insgesamt sind im Haushaltsplan für das kommende Jahr Ausgaben in Höhe von 134,5 Milliarden Euro vorgesehen. Dies entspricht einem Minus von 6,5 Prozent im Vergleich zur Planung für 2016.

Ein geringerer Finanzbedarf wird beispielsweise in der Regionalpolitik für Mittel- und Osteuropa gesehen. Für sie sollen die Ausgaben deutlich sinken, weil eingeplante Gelder nicht wie vorgesehen abgerufen werden. Dafür sind im Bereich Wachstums- und Beschäftigungsförderung Zahlungen in Höhe von 19,3 Milliarden Euro vorgesehen. Dies entspricht einem Plus von 11 Prozent.

"Wir haben unsere Ziele erreicht", kommentierte EU-Parlamentsberichterstatter Jens Geier (SPD). Vor allem die zusätzlichen 500 Millionen Euro für die europäische Initiative zur Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit sehe er als ein wichtiges Signal.

@ dpa.de

Amazon wird sich schwarzärgern, aber …

… wir schenken Ihnen den Report „Börsenpsychologie - Markttechnik für Trader“ heute trotzdem kostenfrei. Normalerweise kostet der Report im Onlinehandel 39,99 Euro.

Sie können sich den genialen Report heute jedoch absolut kostenfrei sichern. Wir senden Ihnen den Report vollkommen KOSTENFREI zu.

Jetzt HIER klicken und dank richtigen Timing reich an der Börse werden!

Weitere Meldungen

US-Senat stimmt Übergangshaushalt zu - 'Shutdown' vor Ende. 81 Senatoren stimmten am Montag für den Gesetzentwurf, 18 votierten dagegen. WASHINGTON - Der US-Senat hat einen Übergangshaushalt verabschiedet und damit ein Ende des Regierungsstillstandes eingeleitet. (Wirtschaft, 22.01.2018 - 23:06) weiterlesen...

US-Demokraten willigen in Deal zur Aufhebung des 'Shutdowns' ein. "In einigen Stunden wird die Regierung wieder öffnen", sagte der Oppostionsführer im US-Senat, Charles Schumer, am Montag. WASHINGTON - Die US-Demokraten haben sich zu einer Beendigung des Regierungsstillstandes in den USA bereiterklärt. (Wirtschaft, 22.01.2018 - 18:30) weiterlesen...

US-Regierung verharrt im Stillstand. WASHINGTON - Im festgefahrenen Streit um die Auflösung des Zwangsstillstands der US-Regierung ringen Republikaner und Demokraten im Senat weiter um einen Kompromiss. Die Senatoren sollten um 12.00 Uhr Washingtoner Ortszeit (18.00 Uhr MEZ) erneut abstimmen. Der Entwurf des republikanischen Mehrheitsführers im Senat, Mitch McConnell, zur Anhebung der Schuldenobergrenze würde eine Übergangsfinanzierung bis zum 8. Februar sicherstellen. Es war aber unklar, ob er die notwendige Zahl von 60 Stimmen bekommt. Die Republikaner sind auf Unterstützung einiger Demokraten angewiesen, weil sie nur 51 Sitze haben. US-Regierung verharrt im Stillstand (Wirtschaft, 22.01.2018 - 12:15) weiterlesen...

Regierungsstillstand in den USA dauert an (Wirtschaft, 22.01.2018 - 06:32) weiterlesen...

Regierungsstillstand in den USA geht weiter. Damit geht der "Shutdown" von Teilen der Regierung und Verwaltung in den dritten Tag. Die Auswirkungen dürften am Montag viel deutlicher zu spüren sein als am Wochenende. Ämter und Behörden bleiben geschlossen, etwa 850 000 Staatsbedienstete müssen Zuhause bleiben. Nur besonders wichtige Behörden sind von der Stilllegung ausgenommen. WASHINGTON - Im festgefahrenen Streit um den Zwangsstillstand der US-Regierung haben Republikaner und Demokraten im Senat auch nach langen und zähen Verhandlungen am Sonntag (Ortszeit) keine Einigung finden können. (Wirtschaft, 22.01.2018 - 05:23) weiterlesen...

Gouverneur: Freiheitsstatue in New York soll trotz 'Shutdown' öffnen. Der Bundesstaat New York werde die Kosten für den Betrieb der Statue und des Einwanderermuseums auf der daneben gelegenen Insel Ellis Island in Höhe von rund 65 000 Dollar (etwa 53 000 Euro) übernehmen, teilte der demokratische Gouverneur Andrew Cuomo am Sonntag (Ortszeit) mit. NEW YORK - Die wegen des Zwangsstillstands der US-Regierung vorübergehend geschlossene Freiheitsstatue soll am Montag wieder für Besucher öffnen. (Wirtschaft, 22.01.2018 - 05:19) weiterlesen...