Regierungen, Spanien

BRÜSSEL - Der erbitterte Streit um den Rechtsstaat in Polen droht den womöglich letzten EU-Gipfel von Kanzlerin Angela Merkel zu überschatten.

21.10.2021 - 06:34:27

Merkels letzter EU-Gipfel? Eskalation im Justizstreit mit Polen droht. Vor dem Treffen der Staats- und Regierungschefs an diesem Donnerstag in Brüssel stehen die Zeichen voll auf Konfrontation. Einige Länder dringen auf einen harten Kurs und Sanktionen gegen Warschau. Merkel und andere Staaten setzen hingegen auf Dialog. Hinzu kommt, dass es auch bei dem eigentlichen Topthema des Gipfels - den Energiepreisen - weitreichende Meinungsunterschiede gibt.

Polen, der Rechtsstaat und die offene Konfrontation:

EU-Ratschef Charles Michel wollte die Debatte über das Thema eigentlich vom Gipfel fernhalten. Doch da der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki zuletzt keinerlei Entgegenkommen signalisiert hat, führt an einer Diskussion kein Weg mehr vorbei.

Hintergrund des eskalierenden Streits ist das Urteil des polnischen Verfassungsgerichts, nach dem Teile des EU-Rechts nicht mit Polens Verfassung vereinbar sind. Diese Entscheidung wird von der EU-Kommission und etlichen anderen Staaten als höchst problematisch angesehen, weil sie der polnischen Regierung einen Vorwand geben könnte, ihr unliebsame Urteile des Europäischen Gerichtshofes zu ignorieren.

Im Europaparlament kam es am Dienstag zu einem heftigen Schlagabtausch zwischen den Parteien. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen drohte Polen wegen des Urteils offen mit finanziellen Sanktionen, Morawiecki wiederum warf der EU-Kommission Erpressung und Kompetenzüberschreitungen vor.

Wie es weitergeht, ist unklar. Während Länder wie die Niederlande einen knallharten Kurs gegen Rechtsstaatsverstöße fordern, rief Bundeskanzlerin Angela Merkel noch am vergangenen Freitag zum Dialog mit Warschau auf. "Wir haben große Probleme, aber ich rate dazu, sie im Gespräch zu lösen und Kompromisse zu finden", sagte sie. Die CDU-Politikerin fürchtet auch, dass Polen bei zu viel Druck wichtige EU-Vorhaben wie die Klimapolitik blockieren könnte.

Was tun gegen die Explosion der Gaspreis?

Das eigentliche Topthema der Staats- und Regierungschefs ist der dramatische Energiepreisanstieg. Seit Monaten schnellen die Preise - besonders für Gas - in die Höhe. Das spiegelt sich in höheren Strom- und Heizkosten für Verbraucher. Die EU-Kommission stellte kürzlich Möglichkeiten vor, wie die EU-Länder dagegen vorgehen können. Dazu gehören Steuersenkungen, Zahlungen an betroffene Haushalte oder Subventionen für kleine Unternehmen. Mehrere Länder haben solche Maßnahmen bereits ergriffen. Staaten wie Spanien oder Frankreich fordern allerdings tiefergreifende Maßnahmen auf EU-Ebene.

Auf dem Gipfel soll nun etwa darüber diskutiert werden, wie unter anderem von Spanien und Griechenland gefordert, gemeinsame Gasvorräte anzulegen oder zusammen Gas einzukaufen. Dafür gibt es allerdings keinen Konsens, Deutschland etwa ist kritisch. Unter anderem Frankreich hatte zudem gefordert, das System zur Bildung der europäischen Strompreise für den Großhandel zu ändern. Paris nutzt die Gelegenheit auch, um für Atomkraft zu werben. Da die Positionen weit auseinandergehen, dürfte es bei dem Gipfel kaum konkrete Ergebnisse geben.

Und sonst?

Beim Abendessen wollen die Staats- und Regierungschefs eine Strategiedebatte über die Handelspolitik der EU führen. Zudem werden auch außenpolitische Fragen erörtert. Am Freitag steht dann einmal mehr eine Diskussion über die Lage im Bereich auf Migration und den digitalen Wandel auf der Agenda. Irgendwo zwischen den Gesprächen soll es zudem eine kleine Abschiedsfeier für die wahrscheinlich zum letzten Mal an einem EU-Gipfel teilnehmende Angela Merkel geben. Deren Bilanz ist nach 16 Jahren im Kanzleramt außergewöhnlich. Der für Donnerstag geplante Gipfel sei das 107. Treffen mit Merkel, teilte ein Sprecher des Europäischen Rats am Mittwochabend mit.

@ dpa.de

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