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Haushalt, Steuern

BRÜSSEL - Der designierte EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton will sich nicht an Kommissionsentscheidungen beteiligen, die seine Ex-Firmen betreffen.

14.11.2019 - 15:27:24

Designierter EU-Kommissar Breton: Werde niemanden bevorzugt behandeln. "Mein Kompass wird das allgemeine europäische Interesse sein", bekräftigte Breton am Donnerstag bei einer Anhörung im Europaparlament. Bei jeglichen finanziellen Angelegenheiten in Bezug auf seine bisherigen Unternehmen werde er sich heraushalten. In der EU-Kommission von Ursula von der Leyen soll Breton unter anderem für Industriepolitik sowie kleine und mittelgroße Unternehmen zuständig sein.

Der ehemalige französische Wirtschafts- und Finanzminister war zuletzt Geschäftsführer des IT-Dienstleisters Atos, von 2002 bis 2005 leitete er den Telekommunikationsriesen France Telekom.

Breton sagte zudem, vor der Anhörung bereits alle seine Aktien verkauft und seine Posten in Unternehmen aufgegeben zu haben. Eine Vorzugsbehandlung einzelner Firmen sei ausgeschlossen, sagte er weiter.

Breton ist der zweite Kandidat des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Die erste Nominierte, die ehemalige Verteidigungsministerin Sylvie Goulard, war bei den Europaparlamentariern durchgefallen.

Ursprünglich sollte das Team um von der Leyen am 1. November starten, mittlerweile ist der 1. Dezember angepeilt. Zuvor muss das Europaparlament noch über das gesamte Team abstimmen.

Aufgabe der EU-Kommission ist es vor allem, Gesetzesvorschläge vorzulegen und die Einhaltung von EU-Recht in den einzelnen Staaten zu überwachen.

@ dpa.de

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