Ihr Broker

  • DAX 0,70
  • EUR/USD 0,50
  • GOLD 0,30

Nur Spreads

Keine Kommission

Jetzt registrieren

CFDs sind komplexe Instrumente und umfassen aufgrund der Hebelfinanzierung ein hohes Risiko, schnell Geld zu verlieren.

Regierungen, Spanien

BRÜSSEL - Der CSU-Politiker Manfred Weber fordert eine rasche Entscheidung der Europäischen Volkspartei über den Rauswurf der ungarischen Regierungspartei Fidesz.

05.01.2021 - 05:58:28

Weber: Christdemokraten müssen über Rauswurf von Fidesz entscheiden. Dazu müsse sich auch der neue CDU-Vorsitzende nach seiner Wahl Mitte Januar rasch positionieren, sagte Weber der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel. Hintergrund ist der Dauerstreit des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban mit Brüssel unter anderem über Rechtstaatlichkeit.

"Bei der Arbeit mit der ungarischen Regierung waren die letzten Monate extrem ernüchternd", sagte Weber, der EVP-Fraktionschef im Europaparlament ist. "Und vieles von dem, was wir aus Budapest gehört haben, hat wenig mit EVP-Politik zu tun." Die EVP und ihr Parteichef Donald Tusk müssten sich schnell eine Meinung bilden, ob Fidesz eine Zukunft in der christdemokratischen Parteienfamilie habe. "Die Entscheidung lässt sich jetzt nicht mehr aufschieben", sagte Weber.

Die Mitgliedschaft von Fidesz in der EVP ist bereits seit März 2019 wegen Anfeindungen gegen die EU-Kommission suspendiert. Die Entscheidung über einen Ausschluss wurde aber mehrfach vertagt. Die nötige EVP-Versammlung kam während der Pandemie nicht zustande. Zudem sahen die wichtigen deutschen Mitgliedsparteien CDU und CSU einen Ausschluss skeptisch.

"Die Entscheidung, ob Fidesz in der Europäischen Volkspartei bleiben kann oder nicht, wird sicher eine der ersten Fragen für den neugewählten CDU-Parteichef werden", sagte Weber. "Dann muss die neue Führung Orientierung geben." Weber selbst legte sich nicht fest, ob er für den Ausschluss von Fidesz ist. "Wir werden jetzt weiter diskutieren, weiter abwägen und werden uns dann gemeinsam eine Meinung bilden", sagte er.

Zuletzt hatte Orban zeitweise den EU-Haushalt blockiert, aus Protest gegen einen neuen Mechanismus zur Kürzung von Geldern bei bestimmten Rechtsstaatsverstößen.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Mehr als zwei Millionen Corona-Infektionen in Deutschland. Die Gesundheitsämter meldeten dem Robert Koch-Institut (RKI) 22 368 neue Corona-Infektionen binnen 24 Stunden, wie das RKI am Freitagmorgen bekanntgab. Damit stieg die Zahl der seit Beginn der Pandemie bekanntgewordenen Fälle auf 2 000 958 (Stand: 15.01., 00.00 Uhr). Dabei ist zu beachten, dass die tatsächliche Gesamtzahl noch deutlich höher liegen dürfte, da viele Infektionen nicht erkannt werden. BERLIN - In Deutschland haben sich seit Ausbruch der Corona-Pandemie bereits über zwei Millionen Menschen mit dem Virus infiziert. (Wirtschaft, 15.01.2021 - 21:54) weiterlesen...

Spanien: Wahl in Konfliktregion Katalonien wegen Corona verschoben. BARCELONA - Die vorgezogene Neuwahl des Parlaments der spanischen Konfliktregion Katalonien ist wegen der Corona-Pandemie vom 14. Februar auf den 30. Mai verschoben worden. Das Dekret zur Verlegung der Abstimmung sei am Freitag auf einer Kabinettssitzung gebilligt worden, teilte die Regionalregierung in Barcelona mit. Spanien: Wahl in Konfliktregion Katalonien wegen Corona verschoben (Wirtschaft, 15.01.2021 - 21:02) weiterlesen...

Von der Leyen will Neustart in Beziehungen mit den USA. Sie sagte am Freitagabend in einem Grußwort auf dem digitalen CDU-Parteitag mit Blick auf den Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Joe Biden als Nachfolger von Donald Trump am nächsten Mittwoch, dies sei der Moment, auf den viele vier Jahre lang gewartet hätten. Die EU wolle die Chance für einen Neustart nutzen. Als Beispiel nannte von der Leyen die Klimaschutzpolitik. Außerdem gehe es darum, großen digitalen Plattformen wirksame Grenzen zu setzen. BERLIN - EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich für einen Neustart in den transatlantischen Beziehungen ausgesprochen. (Wirtschaft, 15.01.2021 - 21:02) weiterlesen...

CSU-Chef Söder sieht Union vor gewaltigen Herausforderungen. "Es geht um Leitentscheidungen für die nächsten zehn Jahre in unserem Land", sagte der bayerische Ministerpräsident am Freitag in seinem Grußwort auf dem digitalen Bundesparteitag der CDU. Auch wenn derzeit die Corona-Pandemie alle Aufmerksamkeit erfordere, müssten CDU und CSU auch für die Zeit danach Ideen haben. BERLIN - Die Union steht nach Ansicht von CSU-Chef Markus Söder nicht nur wegen der Corona-Krise in diesem Jahr vor besonders großen Herausforderungen. (Wirtschaft, 15.01.2021 - 21:01) weiterlesen...

Ziemiak: Grüne müssten im Koalitions-Fall viele Kröten schlucken. Ziemiak sagte am Freitagabend auf dem digitalen CDU-Parteitag, die Partei müsse für eine starke Union kämpfen. "Und ich bin davon überzeugt, dass wir dann am Ende gemeinsam sprechen müssen: Wie kann eine neue Bundesregierung zustande kommen?" Dies müssten aber harte Verhandlungen sein. Es sei nicht das Schönste, was er sich vorstellen könne, mit den Grünen zu regieren. BERLIN - CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat die Grünen im Falle von Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl auf harte Gespräche eingestimmt. (Wirtschaft, 15.01.2021 - 20:50) weiterlesen...

Rekord an Neuinfektionen in Spanien - Madrid verschärft Maßnahmen. Die Zahl der Ansteckungen sei um 40 197 auf insgesamt mehr als 2,25 Millionen gestiegen, teilte das Gesundheitsministerium am Freitag in Madrid mit. Der bisherige Höchstwert war am Mittwoch mit 38 869 erreicht worden. Wegen der bereits seit Wochen anziehenden Zahlen beschlossen auch am Freitag mehrere Regionen, darunter auch Madrid, eine Verschärfung der Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie. MADRID - Spanien hat erstmals seit Beginn der Corona-Pandemie mehr als 40 000 Neuinfektionen binnen eines Tages gemeldet. (Wirtschaft, 15.01.2021 - 20:50) weiterlesen...