Regierungen, Spanien

BRÜSSEL - Der albanische Ministerpräsident Edi Rama hat die Blockade der EU-Beitrittsgespräche mit seinem Land und mit Nordmazedonien durch Bulgarien als "Schande" bezeichnet.

23.06.2022 - 11:38:27

Streit um EU-Erweiterung: Albanien nennt Bulgariens Blockade Schande. "Ein Nato-Land - Bulgarien - nimmt zwei andere Nato-Länder - Albanien und Nordmazedonien - inmitten eines heißen Kriegs in Europa in Geiselhaft", sagte er am Donnerstag vor einem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs. "Und die anderen sehen dem in ihrer Impotenz zu", fügte er hinzu.

Das Treffen mit den Staaten des westlichen Balkan geht dem eigentlichen EU-Gipfel voraus. Dabei soll es um die EU-Perspektive von Serbien, Albanien, Nordmazedonien, Bosnien-Herzegowina, dem Kosovo und Montenegro gehen. Die Länder sind teils seit vielen Jahren EU-Kandidaten. Bulgarien verlangt vor Beginn der Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien, dass das kleinere Nachbarland auf Forderungen in Hinblick auf Minderheiten, Geschichtsschreibung und Sprache eingeht.

Frankreich, das bis Ende Juni den EU-Ratsvorsitz innehat, will den Konflikt noch im Laufe seines Mandats beilegen. Ein französischer Vorschlag, der die Differenzen überbrücken soll, liegt derzeit dem bulgarischen Parlament vor. Dieses hatte aber erst am Mittwochabend dem prowestlichen Ministerpräsidenten Kirill Petkow das Misstrauen ausgesprochen und damit seine Koalitionsregierung gestürzt.

Zunächst war unklar, ob sich unter diesen Umständen eine Mehrheit im Parlament finden wird, um den französischen Kompromissvorschlag zu billigen. Vor dem EU-Gipfel sagte Petkow am Donnerstag, dass er hoffe, dass das Parlament "in den kommenden Tagen" eine Entscheidung trifft.

@ dpa.de

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