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Haushalt, Steuern

BRÜSSEL - Der Afrikabeauftragte von Bundeskanzlerin Angela Merkel schlägt die Nutzung von EU-Fördermitteln für Investitionen in afrikanischen Staaten vor.

15.11.2019 - 06:25:25

Afrikabeauftragter der Kanzlerin schlägt neue Art von EU-Beihilfe vor. Wenn nur zehn Prozent der Mittel für strukturschwache EU-Regionen für Projekte in Afrika reserviert werden würden, könnte künftig doppelt so viel Geld für Wirtschaftsprojekte auf dem Nachbarkontinent ausgeben werden, sagte Günter Nooke der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel. Allein in der nächsten EU-Haushaltsperiode von 2021 bis Ende 2027 wäre so eine zusätzliche Unterstützung von 30 bis 35 Milliarden Euro denkbar.

Dass sein Vorschlag vor allem in denjenigen EU-Staaten für Kritik sorgen dürfte, die derzeit besonders stark von den EU-Mitteln für strukturschwache Regionen profitieren, räumte der CDU-Politiker ein. Er verwies allerdings darauf, dass Gelder derzeit oft auch für nicht immer ganz sinnvolle Projekte in entwickelten Mitgliedstaaten der EU ausgegeben würden. Zudem könnten vielleicht gerade Unternehmen aus Ländern wie Polen, Bulgarien oder Ungarn eher als andere förderfähige Projekte in Afrika durchführen.

Nach Ansicht von Nooke muss es bei der Unterstützung vor allem um die wirtschaftliche Entwicklung Afrikas gehen, weil nur so längerfristig Stabilität gefördert werden könne. "Das Wohl Afrikas liegt im Interesse Deutschlands und der EU", sagte Nooke. "Wenn es dort nicht gut geht, wird es uns auch in der EU nicht so gut gehen und so ruhig bleiben wie derzeit." So sei dann zum Beispiel mit einem starken Anstieg des Migrationsdrucks zu rechnen.

@ dpa.de

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