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Haushalt, Steuern

BRÜSSEL - Das geplante EU-Milliardenpaket wird aus Sicht von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in den nächsten Jahren für die Bürger echte Verbesserungen im Alltag bringen.

23.07.2020 - 10:39:27

Von der Leyen nennt Kürzung im EU-Haushalt 'eine bittere Pille'. Dazu gehöre der Ausbau des 5G-Netzes, besser isolierte Häuser und ein umweltfreundlicherer Verkehr, sagte von der Leyen am Donnerstag in einer Sondersitzung des Europaparlaments. Es sei das größte Konjunkturpaket weltweit, und es werde die nötigen Reformen bringen, um Europa widerstandsfähiger zu machen.

Von der Leyen verteidigte die Beschlüsse des EU-Gipfels, wo sich die EU-Staats- und Regierungschefs auf ein Corona-Krisenprogramm im Umfang von 750 Milliarden Euro und einen siebenjährigen EU-Haushalt von 1074 Milliarden Euro geeinigt hatten. Doch kritisierte sie auch deutlich Kürzungen im Haushalt beim Forschungsprogramm Horizon, bei Gesundheit, beim Investitionsplan InvestEU und beim Geld für die internationale Zusammenarbeit. "Dieser schmale Mehrjährige Finanzrahmen ist eine bittere Pille", sagte von der Leyen.

Trotzdem sollte man einen Schritt zurücktreten und die Vorteile der Beschlüsse betrachten, fügte sie hinzu. Die durch den Austritt Großbritanniens entstandene Lücke im Haushalt von 70 Milliarden Euro sei fast vollständig gedeckt worden. Und mit insgesamt 1,8 Billionen Euro habe die EU jetzt "massive und beispiellose Feuerkraft".

Insgesamt beschrieb von der Leyen die Gipfelbeschlüsse als Durchbruch und als Ende von Tabus, zumal nun erstmals im großen Stil Schulden für EU-Ausgaben aufgenommen werden können. "Der Druck der Krise hat Türen geöffnet, die lange verschlossen waren", sagte sie. Das sei eine neue Chance für Europa. Die EU habe eine andere und bessere Antwort auf die Corona-Krise gefunden als vor zehn Jahren in der Finanz- und Schuldenkrise.

"Dieses Mal legen wir die Verantwortung für das Schicksal Europas - und die Zukunftschancen unserer Kinder - auf unser aller breite Schultern", sagte von der Leyen. "Das ist eine Last, die wir gemeinsam mit Stolz tragen."

@ dpa.de

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