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Haushalt, Steuern

BRÜSSEL - Das Europäische Parlament hat mehreren Notfallmaßnahmen zur finanziellen Unterstützung der von dem Coronavirus stark getroffenen EU-Mitgliedsstaaten zugestimmt.

26.03.2020 - 22:52:24

VIRUS: EU-Parlament stimmt für finanzielle Notfallmaßnahmen. Die Europa-Abgeordneten gaben am Donnerstag unter anderem grünes Licht für eine Vorlage, die Gelder aus dem EU-Strukturfonds freigeben soll. Diese müssten nicht wie sonst in den Haushalt der EU zurückgezahlt werden. Außerdem stimmten die Europa-Politiker mit großer Mehrheit dafür, dass auch bei Gesundheitskrisen auf den europäischen Solidaritätsfonds zugegriffen werden kann. Bisher war das den Mitgliedsstaaten bei Naturkatastrophen vorbehalten.

In einem weiteren Verordnungs-Vorschlag sprachen sich die EU-Abgeordneten zudem dafür aus, die bestehende Flugrechte-Regelung für Fluggesellschaften bis zum Herbst auszusetzen. Um ihre Start- und Landerechte auf europäischen Flughäfen zu erhalten, müssen Airlines diese in jeder Saison zu mindestens 80 Prozent nutzen. Die EU-Kommission hatte wegen des drastischen Passagierrückgangs in der Virus-Krise vorgeschlagen, auch ungenutzte Slots wie genutzte zu behandeln. Das Europaparlament sprach sich nun dafür aus, dass diese Regelung während des gesamten Sommerflugplans bis zum 24. Oktober gelten soll.

Die EU-Abgeordneten stimmten erstmals aus die Ferne per E-Mail ab. Parlamentspräsident David Sassoli lobte die hohe Wahlbeteiligung, trotz der erschwerten Bedingungen. Wegen der Coronavirus-Krise fand die Sitzung des Europaparlaments mit einem fast leeren Plenarsaal statt. Der Großteil der Abgeordneten verfolgte das Plenum online. Für die Abstimmung bekamen die Abgeordneten Stimmzettel per E-Mail. Sie mussten diese ausdrucken, ausfüllen und eingescannt oder abfotografiert via E-Mail zurücksenden.

@ dpa.de

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