Ihr Broker

  • DAX 0,70
  • EUR/USD 0,50
  • GOLD 0,30

Nur Spreads

Keine Kommission

Jetzt registrieren

CFDs sind komplexe Instrumente und umfassen aufgrund der Hebelfinanzierung ein hohes Risiko, schnell Geld zu verlieren.

Regierungen, Spanien

BRÜSSEL - Corona, Russland, Türkei, Migration: Beim EU-Gipfel suchen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihre Kollegen am Donnerstag in zentralen politischen Fragen eine gemeinsame Linie.

24.06.2021 - 06:33:30

Reichlich Zündstoff für Merkel und Co beim EU-Gipfel. Überschattet wird das zweitägige Treffen jedoch vom Streit mit Ungarn über ein neues Gesetz zur Beschränkung von Informationen über sexuelle Minderheiten. Mehr als die Hälfte der 27 EU-Staaten halten es für diskriminierend und verlangen Gegenmaßnahmen - auch Deutschland.

Vor ihrer Abreise nach Brüssel gibt Merkel am Donnerstagmorgen im Bundestag eine Regierungserklärung zum Gipfel ab. Nach jetzigem Stand ist es der letzte vor der Bundestagswahl im September, bei der Merkel nicht mehr antritt. Noch einmal erwartet die CDU-Politikerin ein volles Programm und eine Menge Zündstoff.

UNGARNS GESETZ: Der vorige Woche verabschiedete Entwurf sieht ein Verbot von Publikationen vor, die Kindern und Jugendlichen zugänglich sind und in denen Sexualität dargestellt wird, die von der heterosexuellen abweicht. Darüber hinaus soll Werbung verboten werden, in der Homosexuelle oder Transsexuelle als Teil des normalen gesellschaftlichen Lebens erscheinen. Die Kritiker verlangen rechtliche Schritte der EU-Kommission gegen Ungarn. Ministerpräsident Viktor Orban weist alle Vorwürfe der Diskriminierung zurück. Beim Gipfel sollen sie sich "Auge in Auge" aussprechen, wie ein EU-Vertreter sagte. Ergebnis ungewiss.

CORONA: Die Pandemielage entwickelt sich fast überall günstig, immer mehr Europäer sind geimpft. Das digitale Covid-Zertifikat für Geimpfte, Genesene und Getestete ist ab 1. Juli EU-weit am Start. Doch sorgen sich viele wegen der sich ausbreitenden Delta-Variante des Coronavirus. Merkel fordert unter anderem eine bessere Abstimmung im Umgang mit Reisenden aus Mutationsgebieten. Ein einheitliches Vorgehen sei noch nicht ganz gelungen, hatte Merkel am Dienstag gesagt. Zudem wollen die 27 Staaten beraten, wie sie sich schon jetzt auf künftige Pandemien besser vorbereiten können.

RUSSLAND: Muss die EU ihre Strategie im Umgang mit Russland ändern? Für Donnerstagabend ist eine Grundsatzdebatte vorgesehen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat eine dreigleisige Strategie vorgeschlagen: Russland bei Rechtsverstößen in die Schranken weisen; die EU widerstandsfähiger machen; Zusammenarbeit da ausloten, wo es möglich erscheint, etwa bei Klimapolitik oder internationaler Terrorbekämpfung. Deutschland und Frankreich starteten kurz vor dem Gipfel eine eigene Initiative. Unter anderem brachten sie eine Rückkehr zu Spitzentreffen der EU und Russlands ins Gespräch, die es seit Beginn der Krim-Krise 2014 nicht mehr gibt.

TÜRKEI: Die EU will die Regierung in Ankara zu einer weniger konfrontativen Politik und zur Einhaltung des Flüchtlingspakts von 2016 bewegen. Deshalb stellt sie der Türkei weitere Unterstützung zur Versorgung syrischer Flüchtlinge und Gespräche über den Ausbau der Zollunion in Aussicht. Die EU-Kommission soll demnächst einen konkreten Vorschlag für neue Flüchtlingshilfen vorlegen. Ein erster Entwurf sieht vor, der Türkei bis 2024 weitere 3,5 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt zukommen zu lassen. Umstritten ist unter den EU-Staaten, wie schnell es bei den Gesprächen über einen möglichen Ausbau der Zollunion vorangehen soll.

MIGRATION: Der italienische Ministerpräsident Mario Draghi will Länder wie Deutschland und Frankreich dazu bewegen, seinem Land einen Teil der über das Mittelmeer ankommenden Migranten abzunehmen. Großes Entgegenkommen kann er allerdings nicht erwarten. Insgesamt geht in der Asyl- und Migrationspolitik innerhalb der EU so gut wie nichts voran. Deshalb wendet man sich erneut den äußeren Aspekten zu: Im Entwurf der Gipfelerklärung ist die Rede von Vereinbarungen mit Herkunfts- und Transitländern. Ziel ist, Menschen von der oft gefährlichen Flucht nach Europa abzuhalten. Zugleich gibt es eine konkrete neue Sorge: Der Abzug der Nato-Truppen aus Afghanistan könnte die Lage dort noch unsicherer machen und noch mehr Menschen in die Flucht nach Europa treiben.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

'Klima-Notfall': Tausende Wissenschaftler schlagen erneut Alarm. Diese Veränderungen seien dringlicher denn je, um das Leben auf der Erde zu schützen, heißt es in einem am Mittwoch im Fachjournal "BioScience" veröffentlichten Artikel. Zu den ursprünglich rund 11 000 Wissenschaftlern, darunter 871 Forscher deutscher Universitäten und Institute, seien noch einmal mehr als 2800 weitere Unterzeichner hinzugekommen. NEW YORK - Rund zwei Jahre, nachdem mehr als zehntausend Wissenschaftler aus rund 150 Ländern gemeinsam einen weltweiten "Klima-Notfall" erklärt hatten, haben sie diesen nun erneut betont und sofortige Veränderungen gefordert. (Boerse, 28.07.2021 - 02:04) weiterlesen...

WDH/Söder: Bund plant erweiterte Testpflicht für Einreisen ab 1. August. (Formulierung im Leadsatz präzisiert: "erweiterte Testpflicht" statt "Testpflicht für alle", Titel angepasst) WDH/Söder: Bund plant erweiterte Testpflicht für Einreisen ab 1. August (Boerse, 27.07.2021 - 23:03) weiterlesen...

Söder: Bund plant Testpflicht für alle Einreisenden ab 1. August. BERLIN/MÜNCHEN - Der Bund plant nach Angaben von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) schon ab dem 1. August eine Testpflicht für alle, die nach Deutschland einreisen. "Der Bund hat uns heute zugesichert, er wird das jetzt bis zum 1.8. alles probieren mit einer einheitlichen Testpflicht nicht nur für Flugreisen sondern auch beispielsweise für alles was an normalem Autoweg oder Bahnweg kommt", sagte Söder am Dienstagabend in den ARD-"Tagesthemen". Er glaube, dass das jetzt verständlicher, klarer und sicherer sei. Das ursprüngliche angedachte Datum für eine Einreiseverordnung ab 11. September wäre "ein Witz gewesen", sagte Söder, "da ist der Urlaub vorbei selbst in den Ländern mit späten Ferien." Söder: Bund plant Testpflicht für alle Einreisenden ab 1. August (Boerse, 27.07.2021 - 22:28) weiterlesen...

Union sagt Wahlkampfauftakt in Rust ab - neue Veranstaltung in Berlin (erweiterte Fassung) (Wirtschaft, 27.07.2021 - 21:35) weiterlesen...

Union sagt Wahlkampfauftakt in Rust ab. Das berichtet das Nachrichtenportal "The Pioneer", die Angaben wurden der Deutschen Presse-Agentur am Dienstagabend bestätigt. Laut dem Portal schrieben CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak und CSU-Generalsekretär Markus Blume in einer Mail an den Vorstand, dass man Krisenmanagement und Wiederaufbauarbeiten nicht beeinflussen wolle. In Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz dauern die Aufräumarbeiten nach der Hochwasserkatastrophe weiter an. BERLIN - CDU und CSU sagen ihren zentralen Wahlkampfauftakt im Europapark Rust ab. (Wirtschaft, 27.07.2021 - 20:56) weiterlesen...

Vatikan eröffnet Prozess um Millionenverluste bei Immobiliendeal. Das Verfahren startete am Dienstagmorgen in einem Saal in den vatikanischen Museen. Erstmals sitzt auch ein Kardinal auf der Anklagebank. Die Beschuldigten müssen sich unter anderem wegen Veruntreuung, Geldwäsche und Betrug im Zusammenhang mit dem Immobiliendeal im Londoner Stadtteil Chelsea verantworten. Der Prozess könnte sich Beobachtern zufolge über Jahre ziehen. ROM - Der Vatikan hat nach dem verlustreichen Kauf einer Luxusimmobilie in London einen Prozess gegen neun Männer und eine Frau eröffnet. (Wirtschaft, 27.07.2021 - 20:37) weiterlesen...