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Regierungen, Venezuela

BRÜSSEL / CARACAS - Angesichts des Ablaufs der Wahl des venezolanischen Parlamentspräsidenten droht die EU mit weiteren Sanktionen.

09.01.2020 - 19:14:25

EU droht Venezuela mit weiteren Sanktionen. Die Staatengemeinschaft sei bereit, auf "gezielte Maßnahmen" gegen Personen hinzuarbeiten, die Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechte verletzt hätten, sagte der Außenbeauftragte Josep Borrell am Donnerstag im Namen aller 28 Staaten in Brüssel. Diese sollten aber keinesfalls dem schon jetzt dramatisch betroffenen venezolanischen Volk schaden.

Venezuela steckt in einer tiefen Krise. Seit rund einem Jahr tobt ein Machtkampf in dem südamerikanischen Land. Juan Guaidó war Anfang 2019 zum Präsidenten der Nationalversammlung gewählt worden, weil seiner Oppositionspartei "Voluntad Popular" ("Volkswille") turnusgemäß der Vorsitz zustand. Kurz darauf erklärte er sich zum Interimspräsidenten des Landes und forderte Staatschef Nicolás Maduro offen heraus.

Bei der Wahl des Parlamentspräsidenten Anfang dieser Woche spaltete sich das Haus in zwei konkurrierende Gremien, die jeweils ihre eigenen Präsidenten wählten. Abgeordnete der Opposition bestätigten Guaidó, Parlamentarier der regierungstreuen Sozialistischen Einheitspartei und Abtrünnige des Oppositionsbündnisses wählten dagegen Luis Parra. Sicherheitskräfte der Maduro-Regierung hatten Guaidó und anderen den Zutritt zum Parlament verwehrt. Auch die unabhängige Presse wurde von der Sitzung ausgeschlossen.

Borrell machte am Donnerstag klar, dass die EU nicht Parra, sondern Guaidó als Parlamentspräsidenten anerkenne. Schon zuvor hatte die Staatengemeinschaft Sanktionen gegen Vertraute und Unterstützer Maduros verhängt - etwa EU-Einreiseverbote und Vermögenssperren. Zudem ist der Export von Waffen und Ausrüstung nach Venezuela verboten, die zur Unterdrückung der Zivilgesellschaft eingesetzt werden können.

@ dpa.de

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