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Haushalt, Steuern

BRÜSSEL - Bundeskanzlerin Angela Merkel hält ein Scheitern des EU-Sondergipfels für das geplante Milliarden-Wiederaufbaupaket in der Corona-Krise trotz tagelanger Beratungen weiter für möglich.

19.07.2020 - 11:14:26

Merkel hält Scheitern des EU-Sondergipfels für möglich. "Ob es zu einer Lösung kommt, kann ich nach wie vor nicht sagen", sagte Merkel am Sonntag in Brüssel beim Eintreffen zum dritten Tag der Beratungen. "Es gibt viel guten Willen. Aber es gibt auch viele Positionen. Und so werde ich mich mit dafür einsetzen. Aber es kann auch sein, dass es heute zu keinem Ergebnis kommt", fügte sie hinzu.

Der dritte Gipfeltag sei sicherlich der entscheidende Verhandlungstag, hob Merkel hervor. "Die verschiedenen Themen - die Größe des Fonds, die Art der Steuerung und auch die Fragen der Rechtsstaatlichkeit sind jetzt gut aufgearbeitet." EU-Ratschef Charles Michel hatte den Sondergipfel um einen Tag verlängert, um über Nacht einen neuen Kompromissvorschlag auszuarbeiten.

Nach Merkel trafen am Sonntagmorgen auch EU-Ratspräsident Michel, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der französische Präsident Emmanuel Macron zu Vorgesprächen ein. Die Beratungen in großer Runde sollten am Mittag fortgesetzt werden. Macron und Merkel hatten sich in der Nacht in ihrem Hotel mit dem italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte getroffen. Später sei auch Michel zu dem Gespräch dazugestoßen. Die Beratungen hätten bis tief in die Nacht gedauert, hieß es aus der französischen Delegation.

Ein Vermittlungsversuch von Merkel und Macron mit den sogenannten "Sparsamen Vier" war nach der großen Gipfelrunde in der Nacht ohne greifbaren Erfolg geblieben. Zu den "Sparsamen Vier" zählen sich die Niederlande, Österreich, Dänemark und Schweden. Finnland hatte sich der Viererrunde am Samstag angeschlossen. Nach mehreren Bemühungen, einen Kompromiss zu erzielen, hätten Merkel und Macron das Treffen gemeinsam verlassen, hieß es aus der französischen Delegation.

Das EU-Konjunkturprogramm zur Bewältigung der Corona-Krise dürfte deutlich kleiner werden als ursprünglich vorgeschlagen. Nach Angaben von französischen Diplomaten sind Merkel und Macron bereit, statt der geplanten 500 Milliarden Euro nur 400 Milliarden Euro für nicht zurückzahlbare Zuschüsse einzuplanen. Einen noch niedrigeren Betrag werde man allerdings nicht akzeptieren. Die "Sparsamen Vier" wollen am liebsten nur Kredite und keine Zuschüsse vergeben, um Länder wie Italien und Spanien zu schnelleren Reformen zu bewegen.

Darüber hinaus gibt es noch etliche weitere knifflige Punkte. So verkeilten sich die Verhandlungen am Samstag nach Angaben von Diplomaten auch über den geplanten Rechtsstaatsmechanismus. Ungarn und Polen lehnten es partout ab, die Auszahlung des EU-Gelds künftig an die Einhaltung rechtsstaatlicher Standards zu knüpfen. Streitthema sind zudem die Rabatte für Netto-Beitragszahler beim EU-Haushalt.

Eigentlich sollte der am Freitag begonnene Gipfel nur zwei Tage dauern. Doch die 27 EU-Staats- und Regierungschefs hatten sich in mehr als 36 Stunden Verhandlungen am Freitag und Samstag nicht auf das Finanz- und Krisenpaket einigen können. Es besteht aus einem schuldenfinanzierten Konjunktur- und Investitionsprogramm im Umfang von 750 Milliarden Euro und dem neuen siebenjährigen EU-Haushaltsrahmen von mehr als 1000 Milliarden Euro. Merkel kommt in den Verhandlungen eine Vermittlerrolle zu, denn Deutschland führt seit dem 1. Juli den Vorsitz der 27 EU-Länder.

@ dpa.de

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