Haushalt, Steuern

BRÜSSEL - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat in der Diskussion um dramatisch angestiegene Energiepreise in der EU für marktwirtschaftliche Lösungen plädiert.

21.10.2021 - 14:39:27

Merkel will 'mehr Markt' als Reaktion auf steigende Energiepreise. "Ich denke, dass wir besonnen reagieren sollten", sagte die Bundeskanzlerin am Donnerstag beim EU-Gipfel in Brüssel. Deutschland werde den Markt "nicht vollkommen ausschalten", sondern "für mehr Markt sorgen", sagte Merkel. Dazu könne man gegebenenfalls weitere soziale Stützungsmaßnahmen ergreifen, wie zum Beispiel die Verbesserung des Wohngeldes, so die Kanzlerin.

Die Bundesregierung hatte bereits vor der aktuellen Debatte über Energiepreise Maßnahmen ergriffen, um Haushalte zu entlasten. Dazu gehört neben dem Wohngeld auch eine Senkung der EEG-Umlage zur Förderung des Ökostroms aus staatlichen Mitteln und eine Erhöhung der Pendlerpauschale.

Die Kanzlerin betonte, dass man die gestiegenen Energiepreise klar von den Herausforderungen des Kampfs gegen den Klimawandel trennen müsse. ""Fit for 55" ist etwas anderes", sagte die Kanzlerin mit Blick auf das Gesetzespaket der Europäischen Kommission gegen den Klimawandel. Polen hatte zuvor unter anderem die EU-Klimapolitik für die hohen Preise verantwortlich gemacht.

Seit Monaten schnellen die Energiepreise - besonders für Gas - in die Höhe. Die EU-Länder wollen beim Gipfel Vorschläge der Kommission besprechen, um Verbraucher vor hohen Heiz- und Stromkosten zu schützen. Einige Staaten wie Spanien oder Frankreich fordern tiefergreifende Maßnahmen auf EU-Ebene, andere wie Luxemburg plädieren eher für nationale Notfallmaßnahmen.

@ dpa.de

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