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BRÜSSEL - Bundeskanzler Olaf Scholz will neuen Schwung in den festgefahrenen EU-Beitrittsprozess fĂŒr sechs Balkan-Staaten bringen.

23.06.2022 - 12:47:29

Scholz will Balkan-AnnĂ€herung - Albanien spricht von Schande. LĂ€nder wie Nordmazedonien und Albanien warteten seit fast 20 Jahren auf eine Aufnahme in die EuropĂ€ische Union, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag vor einem EU-Westbalkan-Treffen in BrĂŒssel. "Aus meiner Sicht ist es von allergrĂ¶ĂŸter Bedeutung, dass das jetzt ein glaubwĂŒrdiges Versprechen wird." Die Westbalkan-Staaten zeigten sich in BrĂŒssel frustriert ĂŒber den fehlenden Fortschritt.

Der albanische MinisterprĂ€sident Edi Rama bezeichnete die Blockade der BeitrittsgesprĂ€che mit Nordmazedonien und seinem Land durch das EU-Mitglied Bulgarien als "Schande". "Ein Nato-Land - Bulgarien - nimmt zwei andere Nato-LĂ€nder - Albanien und Nordmazedonien - inmitten eines heißen Kriegs in Europa in Geiselhaft", sagte Rama. "Und die anderen sehen dem in ihrer Impotenz zu." Auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte, er könne seine EnttĂ€uschung nicht verbergen. Die Blockade zeige einmal mehr, dass das Prinzip der Einstimmigkeit in der EU ein großes Problem sei.

Die schlechte Stimmung hatte sich bereits vor dem Gipfel abgezeichnet. So hatten sich die Staats- und Regierungschefs von Serbien, Albanien und Nordmazedonien wegen der bulgarischen Blockade noch bis Mittwochmittag einen Gipfel-Boykott offengehalten.

Die EU hatte Albanien, Nordmazedonien, Serbien, Montenegro, Bosnien-Herzegowina und dem Kosovo 2003 einen EU-Beitritt in Aussicht gestellt. Inzwischen ist der Prozess aber festgefahren. So wird die Aufnahme von Verhandlungen mit Nordmazedonien von Bulgarien blockiert. Grund ist unter anderem das Begehren, dass das kleinere Nachbarland auf Forderungen im Hinblick auf Minderheiten, Geschichtsschreibung und Sprache eingeht. Auch Albanien wartet auf die Aufnahme von Verhandlungen. Bosnien-Herzegowina und das Kosovo sind noch nicht einmal offizielle Beitrittskandidaten.

Frankreich, das bis Ende Juni den EU-Ratsvorsitz innehat, will die bulgarische Blockade lösen. Dem Parlament in Sofia liegt dazu ein Vorschlag der französischen EU-RatsprĂ€sidentschaft vor. DarĂŒber soll nach den Worten von MinisterprĂ€sidenten Kirill Petkow erst dann abgestimmt werden, nachdem ein zustĂ€ndiger Parlamentsausschuss eine Entscheidung getroffen hat. Das Parlament hatte erst am Mittwochabend dem prowestlichen Petkow das Misstrauen ausgesprochen und damit seine Koalitionsregierung gestĂŒrzt. ZunĂ€chst war unklar, ob es fĂŒr den französischen Vorschlag eine Mehrheit gibt. Petkow sagte vor dem EU-Gipfel, er hoffe, dass das Parlament "in den kommenden Tagen" eine Entscheidung treffe.

Kanzler Scholz hat es sich zur Aufgabe gemacht, die AnnĂ€herung aller sechs Staaten an die EU wieder in Gang zu bringen. "Deutschland wird die AktivitĂ€ten der westlichen Balkan-Staaten unterstĂŒtzen bei ihrem Weg in die EuropĂ€ische Union. Wir fĂŒhlen uns verantwortlich dafĂŒr, dass diese LĂ€nder Erfolg haben mit ihren BemĂŒhungen", sagte er. Die vielen Anstrengungen dieser Staaten mĂŒssten in einem Beitritt mĂŒnden.

Deutlich schneller scheint es mit den EU-BemĂŒhungen zur von Russland angegriffenen Ukraine voranzugehen. Bei einem regulĂ€ren EU-Gipfel wollten die Staats- und Regierungschefs am Donnerstagnachmittag darĂŒber entscheiden, ob die Ukraine und das kleine Nachbarland Moldau den Status als EU-Kandidat bekommen. EU-RatsprĂ€sident Charles Michel zeigte sich optimistisch. Der belgische Premierminister Alexander De Croo sprach von einem historischen Moment, wies aber auch darauf hin, dass der Beitrittsprozess viel Zeit brauche. Albaniens Regierungschef Rama empfahl der Ukraine, auch als EU-Kandidat keine großen Erwartungen zu haben. "Es ist gut, den Kandidatenstatus zu vergeben. Aber ich hoffe, dass das ukrainische Volk sich nicht zu viele Illusionen darĂŒber machen wird."

Eine Entscheidung ĂŒber den Kandidatenstatus muss einstimmig von allen 27 Staaten getroffen werden. Die Ukraine, Moldau und auch Georgien hatten sich kurz nach Beginn des russischen Kriegs gegen die Ukraine um die Mitgliedschaft in der EU beworben. Georgien dĂŒrfte erst EU-Kandidat werden, wenn es weitere Reformen erfĂŒllt.

@ dpa.de

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