Regierungen, Spanien

BRÜSSEL - Bundeskanzler Olaf Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben sich für ihre Vermittlungsbemühungen im Ukraine-Konflikt die Rückendeckung der EU-Partner gesichert.

16.12.2021 - 22:04:30

Rückendeckung für Scholz und Macron im Ukraine-Konflikt. Beim EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel wurde am Donnerstagabend eine entsprechende Erklärung beschlossen. Darin heißt es, man ermutige zu diplomatischen Bemühungen, um die vollständige Umsetzung der Minsker Abkommen von 2015 zu erreichen - insbesondere im sogenannten Normandie-Format.

In diesem Format versuchen Deutschland und Frankreich seit Jahren, zwischen der Ukraine und Russland zu vermitteln. Zuletzt gab es kaum noch Fortschritte. Beide Seiten werfen sich vor, Absprachen nicht einzuhalten. In der belarussischen Hauptstadt Minsk war ein Plan ausgehandelt worden, um den Konflikt beizulegen. Russland hatte sich 2014 die ukrainische Halbinsel Krim einverleibt und unterstützt bis heute die Separatisten im Osten der Ukraine.

Für große Sorgen derzeit vor allem Erkenntnisse, wonach Russland in Gebieten unweit der Ukraine Zehntausende Soldaten zusammengezogen hat. Nach Angaben aus Nato-Kreisen waren es zuletzt bereits zwischen 75 000 und 100 000. Scholz und Macron trafen sich bereits am Mittwoch in Brüssel mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Anschließend hieß es, man arbeite an einer Wiederaufnahme des Normandie-Formats.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Macron pocht im EU-Parlament auf starkes und unabhängiges Europa. Es gelte, die drei großen Versprechen der Europäischen Union von Demokratie, Fortschritt und Frieden neu zu verankern, sagte Macron am Mittwoch im Europaparlament in Straßburg. Dazu müsse die Rechtsstaatlichkeit als Grundsatz verteidigt werden, ansonsten drohe Willkür. STRASSBURG - Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will während des französischen EU-Ratsvorsitzes die Weichen für ein zukunftsfähiges, starkes und unabhängiges Europa stellen. (Wirtschaft, 19.01.2022 - 12:33) weiterlesen...

Steinmeier: Große Mehrheit im Land sollte nicht still bleiben. Die große, oft stille Mehrheit in unserem Land handele seit Monaten solidarisch und verantwortungsvoll, sagte Steinmeier am Mittwoch in Berlin. BERLIN - In der sich verschärfenden Auseinandersetzung über den richtigen Corona-Kurs hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dazu aufgerufen, den Pandemie-Leugnern nicht das Feld zu überlassen. (Wirtschaft, 19.01.2022 - 12:27) weiterlesen...

Allmählicher Rückgang der täglichen Impfquoten. Sie lag am Dienstag bei 589 000 verabreichten Impfdosen, wie aus Daten des Robert Koch-Instituts vom Mittwoch hervorgeht. Das ist im Vergleich zu den vorangegangenen Dienstagen so viel wie zuletzt Mitte/Ende November. Am Dienstag vergangener Woche waren es 781 000, am Dienstag vor Weihnachten 1,2 Millionen. BERLIN - Die Zahl der täglichen Corona-Impfungen geht wieder allmählich zurück. (Boerse, 19.01.2022 - 12:20) weiterlesen...

Athen rüstet auf - Kampfjets überfliegen Akropolis. Am Mittag überflogen die Jets des Typs "Rafale" die Akropolis, um später auf dem nahe gelegenen Militärflughafen Tanagra von Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis in Empfang genommen zu werden. "Sie kommen", hatte der Premier bereits am Vortrag getwittert und ein Video der Jets im Flug geteilt. Die restlichen Flugzeuge sollen bis 2023 ausgeliefert werden. ATHEN - Die ersten sechs von 24 Kampffliegern, die Griechenland im Rahmen eines großen Rüstungsprogramms von Frankreich gekauft hat, sind am Mittwoch in Athen eingetroffen. (Boerse, 19.01.2022 - 12:12) weiterlesen...

Corona-Beschränkungen in Finnland verlängert - Marin zuversichtlich. Ein Teil der Maßnahmen fällt bereits Ende Januar weg - darunter die Empfehlung, dass Hobbyaktivitäten von Kindern und Jüngeren in Gruppen vermieden werden sollten. Das teilte die finnische Regierung am Dienstagabend mit. Auch die Vorgaben für den Unterricht an Hochschulen werden gelockert, damit wieder mehr Präsenzunterricht stattfinden kann. Grenzkontrollen werden zum Monatswechsel ebenfalls abgeschafft. HELSINKI - Die finnische Regierung verlängert den Großteil der Corona-Beschränkungen bis Mitte Februar, will sie dann aber schrittweise lockern. (Wirtschaft, 19.01.2022 - 11:55) weiterlesen...

Slowakei verschärft Corona-Maskenpflicht und erlaubt Versammlungen. Sie ersetzen ein als unübersichtlich geltendes Ampel-System namens "Covid-Automat", das für die über siebzig Landkreise unterschiedlich strenge Regeln je nach lokaler Infektionslage vorsah. Wegen zahlreicher Ausnahmen und Abstufungen umstritten sind aber auch die neuen Regeln. Sie sehen verschieden strenge Impf- und Testpflichten je nach erwartbarer Kontaktintensität für Gastronomie, Handel und Veranstaltungen vor. BRATISLAVA - In der Slowakei sind am Mittwoch neue landesweit einheitliche Corona-Regeln in Kraft getreten. (Boerse, 19.01.2022 - 11:36) weiterlesen...