Regierungen, Spanien

BRÜSSEL - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) reist an diesem Mittwoch zu einem Gipfeltreffen der sogenannten östlichen Partnerschaft nach Brüssel.

15.12.2021 - 05:47:27

Kanzler Scholz reist zu Gipfeltreffen der östlichen Partnerschaft. Bei den Spitzengesprächen soll die Anbindung der Länder Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Moldau und Ukraine an die EU weiter gestärkt werden.

Es soll aber auch um den Aufmarsch russischer Truppen an der Grenze zur Ukraine gehen. Die Bundesregierung will eine doppelte Botschaft aussenden. Einerseits gehe es um das "klare und unmissverständliche" Signal an Russland, "dass jede Aggression gegen die Ukraine sehr ernste politische und wirtschaftliche Folgen" hätte, hieß es aus Regierungskreisen. Gleichzeitig wolle man aber Wege finden, mit Russland ins Gespräch zu kommen.

Scholz und der französische Präsident Emmanuel Macron wollen sich vor dem Gipfel mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj treffen. Es solle dabei vor allem um die Umsetzung des Minsker Abkommens zur Lösung des Konflikts zwischen Regierungstruppen und prorussischen Separatisten in der Ostukraine gehen.

Die östliche Partnerschaft gibt es seit 2009. Belarus gehört eigentlich auch zu der Gruppe - die Beziehungen der EU zu der Führung des Landes liegen wegen der Unterdrückung der Opposition derzeit allerdings auf Eis. Zum 28. Juni setzte Belarus offiziell seine Beteiligung an der östlichen Partnerschaft aus.

Am Tag nach dem Gipfeltreffen der östlichen Partnerschaft beginnt in Brüssel das reguläre Dezember-Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten. Bei ihm geht es unter anderem um die Corona-Pandemie, die gestiegenen Energiepreise sowie die Konflikte mit Russland.

@ dpa.de

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