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Regierungen, Spanien

BRÜSSEL - Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat dazu aufgerufen, die Corona-Krise als Chance für einen Neustart Europas zu sehen.

10.07.2020 - 10:51:28

Scholz: Corona-Krise zum Neustart für Europa nutzen. "Wir haben jetzt eine historische Gelegenheit, und die möchte ich nutzen", sagte der SPD-Politiker vor der ersten Sitzung der EU-Wirtschafts- und Finanzminister unter deutscher Ratspräsidentschaft.

Die Rezession wegen der Pandemie sei die schwerste seit Ende des Zweiten Weltkriegs. Gleichzeitig blieben die Herausforderungen Klimaschutz und Digitalisierung, sagte Scholz. "Wir wollen dies zu einem Wendepunkt für die Europäische Union machen." Das erfordere mehr als die sechs Monate der deutschen Ratspräsidentschaft - doch wichtig sei es, jetzt zu beginnen.

Die Corona-Krise war eines der Themen der Videoschalte der Minister, die auch über die Umsetzung der bisher beschlossenen Gegenmaßnahmen beraten wollten. Dazu gehört das im April verabredete Paket mit Kredithilfen im Umfang von 540 Milliarden Euro. Ein Teil ist bereits verfügbar, allerdings wurde bisher noch nichts abgerufen.

Daneben wird im Kreis der Staats- und Regierungschefs derzeit um ein weiteres Paket im Zusammenhang mit dem nächsten siebenjährigen EU-Haushalt gerungen: Bis zu 750 Milliarden Euro sollen nach einem Vorschlag der EU-Kommission als Krisenhilfen bereit gestellt werden, zwei Drittel davon als Zuschüsse. Finanziert werden soll dies über gemeinsame Schulden der EU, die über Jahrzehnte von den 27 Staaten abbezahlt werden. Doch herrscht bei diesem Thema noch Streit.

Scholz sagte, die Einigung auf das Paket und die Umsetzung hätten für Deutschland Priorität. Das Geld müsse schnell zur Verfügung stehen. Zudem werde sich Deutschland für eine gerechtere Besteuerung sowie für eine stärkere Banken- und Kapitalmarktunion einsetzen.

Beraten wollten die Minister auch über die Aussichten weiterer EU-Staaten, der Gemeinschaftswährung Euro beizutreten. Hoffnungen machen sich vor allem Kroatien und Bulgarien. Zuletzt hatten EU-Kommission und Europäische Zentralbank aber festgestellt, dass derzeit kein Land alle Voraussetzungen für den Euro-Beitritt erfüllt.

@ dpa.de

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