Ihr Broker

  • DAX 0,70
  • EUR/USD 0,50
  • GOLD 0,30

Nur Spreads

Keine Kommission

Jetzt registrieren

CFDs sind komplexe Instrumente und umfassen aufgrund der Hebelfinanzierung ein hohes Risiko, schnell Geld zu verlieren.

Regierungen, Spanien

BRÜSSEL - Bundesaußenminister Heiko Maas hat scharfe Kritik an der ungarischen Blockade einer EU-Erklärung zur Wahlrechtsreform in der chinesischen Sonderverwaltungsregion Hongkong geübt.

10.05.2021 - 16:38:28

Außenminister Maas kritisiert Ungarns Veto gegen EU-China-Erklärung. "In der Sache halten wir das für absolut nicht nachvollziehbar", sagte der SPD-Politiker am Montag am Rande eines EU-Außenministertreffens in Brüssel. Es sei nicht das erste Mal, dass Ungarn beim Thema China aus der Einigkeit der EU ausbreche. Wo die Gründe lägen, könne sich jeder selber ausrechnen. "Weil es gute Beziehungen zwischen China und Ungarn gibt", ergänzte er.

Bei dem EU-Außenministertreffen in Brüssel hatte die EU eigentlich die Wahlrechtsreform in der chinesischen Sonderverwaltungsregion Hongkong verurteilen wollen. Bei einer Vorbereitungssitzung der ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten in der vergangenen Woche verhinderte der ungarische Vertreter den Plan allerdings mit einem Veto. Dies war möglich, weil solche Erklärungen nur einstimmig angenommen werden können.

Die Wahlrechtsreform für Hongkong war Ende März vom Ständigen Ausschuss des chinesischen Volkskongresses offiziell verabschiedet worden. Sie hat aus Sicht der EU zur Folge, dass der Einfluss der Opposition auf politische Entscheidungen deutlich geschmälert wird und das Volk noch weniger über direkte Wahlen mitbestimmen kann.

Die Hongkonger Demokratiebewegung gerät dadurch weiter in die Defensive. Bereits im Juni 2020 hatte Peking ein umstrittenes Sicherheitsgesetz in Hongkong in Kraft gesetzt. Es richtet sich gegen Aktivitäten, die China als umstürzlerisch, separatistisch, terroristisch oder verschwörerisch ansieht.

Seit dem 1. Juli 1997 gehört Hongkong wieder zu China, wird aber nach dem Grundsatz "Ein Land, zwei Systeme" regiert. Diese Vereinbarung sieht eigentlich vor, dass Hongkonger für 50 Jahre bis 2047 "ein hohes Maß an Autonomie" und viele Freiheiten genießen. Seit der Verabschiedung des Sicherheitsgesetzes reden viele jedoch nur noch von "Ein Land, ein System".

Mit der Erklärung wollten die EU-Staaten nach Angaben von Diplomaten auch bekräftigen, dass sie mit Hongkong abgeschlossene Auslieferungsabkommen für Straftäter vorerst nicht mehr anwenden. Dies hätte ein weiteres starkes Signal an Peking sein können - auch wenn zum Beispiel Deutschland seine entsprechende Vereinbarung bereits im vergangenen Sommer auf Eis gelegt hatte. Die Bundesregierung hatte den Schritt bekannt gegeben, nachdem die Hongkonger Regierung im Juli in einem umstrittenen Schritt die Parlamentswahl verschoben hatte.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Raeissi gewinnt Präsidentenwahl im Iran - Neue Politik noch unklar. Er wird damit Nachfolger von Hassan Ruhani, der nach zwei Amtsperioden nicht mehr zur Wahl antreten durfte. Der Spitzenkandidat der Hardliner und Wunschpräsident des Establishments erhielt laut Innenministerium über 60 Prozent der Stimmen und ließ die Konkurrenz klar hinter sich. Demnach stimmten 17,9 Millionen von insgesamt 28,9 Millionen Wählern für Raeissi. Die Vereidigung des neuen Präsidenten ist für August geplant. TEHERAN - Erzkonservativer Kleriker ohne politische Erfahrung: Ebrahim Raeissi hat wie erwartet die Präsidentenwahl im Iran klar gewonnen. (Wirtschaft, 19.06.2021 - 17:18) weiterlesen...

Weniger als 1000 Corona-Patienten auf Intensivstation. Die Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) meldete am Samstag 960 Erwachsene in Behandlung. Ähnlich niedrig war die Zahl zuletzt in der zweiten Oktoberhälfte. Am Höhepunkt der dritten Welle Ende April waren es laut DIVI mehr als 5000 Patienten. Die Zahl aller Corona-Intensivpatienten, also einschließlich Kinder, gab die DIVI in ihrem Tagesbericht am Samstag mit 964 an. BERLIN - Erstmals seit acht Monaten ist die Zahl der Corona-Patienten auf Intensivstation unter 1000 gefallen. (Wirtschaft, 19.06.2021 - 16:23) weiterlesen...

Streeck erfreut über Lauterbach-Lob: 'Hochachtung und Respekt'. "Ich sehe Herrn Lauterbachs Aussage mit Hochachtung und Respekt", sagte Streeck am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. "Wir wollen in der Pandemie alle das gleiche erreichen, aber haben in Teilaspekten unterschiedliche Einschätzungen. BONN - Der Bonner Virologe Hendrik Streeck hat sich erfreut darüber geäußert, dass ihm der SPD-Politiker Karl Lauterbach in einem strittigen Punkt in der Corona-Diskussion recht gegeben hat. (Wirtschaft, 19.06.2021 - 16:22) weiterlesen...

Bundesrechnungshof sieht Projekt für Luftkampfsystem FCAS kritisch. In einem als Verschlusssache eingestuften Schreiben weisen die Prüfer Fachpolitiker auf ungeklärte Fragen hin und stellen fest: "Ob die Risiken tragbar sind, ist in der politischen Gesamtschau zu entscheiden." Das Verteidigungsministerium (BMVg) habe die Projektrisiken transparent dargelegt. Das Papier lag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vor. BERLIN - Der Bundesrechnungshof hat den Bundestag vor zahlreichen kritischen Punkten bei einer geplanten Fortsetzung des milliardenschweren Luftkampfsystems FCAS gewarnt. (Boerse, 19.06.2021 - 16:05) weiterlesen...

JU-Chef will Abschaffung von Grunderwerbsteuer im Wahlprogramm. "Neueste Studien zeigen, dass 87 Prozent der Jugendlichen mit 30 Jahren im Eigenheim leben wollen", sagte Kuban dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Wir müssen mit unserem Programm zeigen, dass der Traum von der eigenen Wohnung oder dem eigenen Haus wahr werden kann. Wir sollten daher die Grunderwerbsteuer für das erste selbst genutzte Wohneigentum abschaffen." Die Spitzen von CDU und CSU beraten an diesem Wochenende über das Wahlprogramm für die Bundestagswahl. BERLIN - Der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, hat sich dafür ausgesprochen, die Abschaffung der Grunderwerbsteuer für den Kauf der ersten selbst genutzten Immobilie ins Wahlprogramm aufzunehmen. (Wirtschaft, 19.06.2021 - 15:50) weiterlesen...

Söder warnt vor Delta-Variante - in vier Wochen dominierend. Die zuerst in Indien bekannt gewordene und inzwischen etwa in Großbritannien vorherrschende Virusvariante werde in drei bis vier Wochen in Deutschland dominierend sein, sagte Söder am Samstag auf der Landesversammlung der Jungen Union Bayern in Unterhaching. Sie sei acht Mal ansteckender als die Ausgangsvariante. UNTERHACHING/MÜNCHEN - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat vehement vor der Delta-Variante des Coronavirus gewarnt. (Wirtschaft, 19.06.2021 - 15:41) weiterlesen...