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Haushalt, Steuern

BRÜSSEL / BERLIN - Die EU-Kommission hat ein deutsches Förderprogramm für die Binnenschifffahrt im Umfang von 131 Millionen Euro genehmigt.

01.07.2021 - 18:13:34

Brüssel genehmigt Millionenhilfe für Binnenschifffahrt. Damit soll zum einen Verkehr von der Straße aufs Wasser verlagert und zudem die Schiffe umweltfreundlicher gemacht werden, teilte die Brüsseler Behörde am Donnerstag mit. Um das zu erreichen, sollen umweltfreundlichere Motoren und emissionsärmere Technologien nachgerüstet werden. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) begrüßte die Genehmigung.

Seinen Angaben zufolge sind bereits 95 Millionen im Haushalt für die Förderung vorgesehen. Eine Aufstockung auf bis zu 131 Millionen bis Dezember 2023 sei möglich. "Mein Appell an die Unternehmen: Nutzen Sie diese Chance, um die deutsche Binnenschifffahrt fit zu machen für die Zukunft." Das Geld steht als direkter Zuschuss zur Verfügung.

Die Beihilfen seien verhältnismäßig und sollen über eine Ausschreibung vergeben werden, wie die EU-Kommission mitteilte. Die Vorteile überwiegen nach Ansicht der Wettbewerbshüter mögliche Wettbewerbs- und Handelsverzerrungen.

@ dpa.de

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