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Haushalt, Steuern

BRÜSSEL / BERLIN - Die Aufnahme gemeinsamer Schulden der EU-Staaten zur Bewältigung der Corona-Krise verändert aus Sicht von Bundesfinanzminister Olaf Scholz die politische Statik in Europa.

22.07.2020 - 12:47:27

Scholz: Aufnahme gemeinsamer Schulden verändert politische Statik. "Mit dieser Entscheidung übernimmt Europa für sein Schicksal gemeinsam Verantwortung", sagte der SPD-Politiker der "Zeit" (Donnerstag) mit Blick auf das beim EU-Sondergipfel nach zähen Verhandlungen beschlossene Haushalts- und Finanzpaket in der historischen Größenordnung von 1,8 Billionen Euro.

"Um die Schulden zurückzuzahlen, wird die EU perspektivisch mit eigenen Einnahmen ausgestattet. Das verändert die politische Statik auf eine dramatische Weise", erklärte Scholz. "Wer zusammen Kredite aufnimmt und sie zusammen zurückzahlt, der erreicht eine neue Dimension der Gemeinsamkeit", führte er aus. Dem Ziel, in Europa auch in Zukunft "unser Leben" selbst zu bestimmen, sei man mit der Einigung einen Schritt näher gekommen.

Dass der Hilfsfonds letztlich geringer ausgefallen sei, als unter anderem von Deutschland favorisiert, sei nicht unüblich. "Das kennen wir auch aus Finanzverhandlungen im deutschen Föderalismus. Dennoch gab es eine Einigung, und am Ende zählt genau das. Der Punkt ist doch: Anders als in der Staatsschuldenkrise vor zehn Jahren agiert Europa jetzt gemeinsam."

Deutschland muss nach dem Kompromisspaket beim EU-Sondergipfel jährlich rund zehn Milliarden Euro mehr in den europäischen Haushalt zahlen - künftig etwa 40 Milliarden Euro. Unter dem Strich profitiere Deutschland aber, sagte Scholz der "Zeit". Deutsche Unternehmen profitierten davon, "die ganze Welt und vor allem Europa" beliefern zu können. Eine langjährige Stagnation in den Nachbarstatten wäre "das Schlimmste, was uns passieren kann".

@ dpa.de

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