Ihr Broker

  • DAX 0,70
  • EUR/USD 0,50
  • GOLD 0,30

Nur Spreads

Keine Kommission

Jetzt registrieren

CFDs sind komplexe Instrumente und umfassen aufgrund der Hebelfinanzierung ein hohes Risiko, schnell Geld zu verlieren.

Medien, Regierungen

BRÜSSEL / BERLIN / BUDAPEST - Mit Blick auf die Medienvielfalt in Ungarn fordern die Liberalen im EU-Parlament von der Bundesregierung klare Kante.

29.07.2020 - 16:50:31

EU-Liberale: Berlin muss sich für Medienfreiheit in Ungarn einsetzen. Deutschland müsse als EU-Ratspräsidentschaft öffentlich auf die Entlassung des Chefredakteurs des beliebten Internet-Portals "index.hu" reagieren, heißt es in einem Brief von Fraktionschef Dacian Ciolos an Europastaatsminister Michael Roth (SPD) vom Mittwoch.

Kritiker werfen dem ungarischen Regierungschef Viktor Orban vor, die Medienfreiheit einzuschränken. Vergangene Woche hatten Tausende Menschen in Budapest dagegen protestiert. Anlass war die Entlassung des "index.hu" Chefredakteurs, die auf Druck des Orban-nahen Eigentümers des Portals geschehen sein soll. Die deutsche Ratspräsidentschaft müsse die Ereignisse untersuchen und klar Stellung beziehen, um die Unabhängigkeit der Presse in Ungarn zu unterstützen, schreibt Ciolos.

Zudem fordert der Rumäne, die Bundesregierung müsse das Grundrechteverfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge im Rat der EU-Staaten gegen Ungarn vorantreiben sowie die Arbeit an einem Rechtsstaatsmechanismus voranbringen. Dieser soll die Auszahlung von EU-Geld an die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien koppeln. Auch die Nichtregierungsorganisation Reporter ohne Grenzen forderte am Mittwoch in Zusammenhang mit den "index.hu"-Ereignissen, der Zugang zu EU-Geld müsse künftig an die Einhaltung rechtsstaatlicher Stanrdards geknüpft werden.

Ciolos forderte zudem, dass auch das Artikel-7-Verfahren gegen Polen vorankommen müsse. Bundeskanzlerin Angela Merkel habe mehrfach betont, dass Rechtsstaatlichkeit eine Priorität der deutschen Ratspräsidentschaft sei. "Nun ist es an der Zeit, dies in konkretes Handeln zu übersetzen."

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Trumps Finanzunterlagen: Ermittlungen umfassender als bisher bekannt. Sie erhofft sich davon offenbar Hinweise auf möglichen Versicherungs- und Bankbetrug durch Trumps Firma und dortige Angestellte, wie aus einem Schreiben von Staatsanwalt Cyrus Vance am Montag an ein Gericht hervorgeht. Bislang war bekannt, dass sich Ermittlungen von Vance' Behörde um angebliche Schweigegeldzahlungen drehten, die Trumps Ex-Anwalt Michael Cohen dem Pornostar Stormy Daniels und dem ehemaligen Playmate Karen McDougal gezahlt haben soll. Beide Frauen geben an, Affären mit Trump gehabt zu haben, was dieser dementiert. WASHINGTON - Die Staatsanwaltschaft in Manhattan pocht weiter auf die Einsicht in Finanzunterlagen von US-Präsident Donald Trump. (Wirtschaft, 03.08.2020 - 22:16) weiterlesen...

US-Ansturm auf Pistolen und Gewehre lässt Waffen-Aktien steigen. Das FBI meldete am Montag für Juli einen im Jahresvergleich fast achtzig^prozentigen Anstieg der "NICS Background Checks" genannten Überprüfungen, die vor Waffenkäufen gemacht werden. Der US-Waffen-Boom hält während Corona-Krise und Anti-Rassismus-Protesten schon länger an, im Vormonat hatten die Background Checks sogar einen Rekordwert erreicht. NEW YORK - Die hohe Nachfrage der Amerikaner nach Pistolen, Gewehren und Munition hat den großen Waffenschmieden zu Wochenbeginn kräftig Kursauftrieb an der Börse gegeben. (Boerse, 03.08.2020 - 21:37) weiterlesen...

EU warnt Behörden in Hongkong: Entscheidungen zur Wahl gefährden Ruf. "Die vorgeschlagene Verschiebung der Wahlen zum Legislativrat um ein Jahr (...) würde die Erneuerung seines demokratischen Mandats verzögern und die Ausübung der nach dem Grundgesetz von Hongkong garantierten demokratischen Rechte und Freiheiten infrage stellen", erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Montagabend im Namen der Mitgliedstaaten. BRÜSSEL - Die EU hat die Behörden in Hongkong dazu aufgefordert, Entscheidungen zur anstehenden Parlamentswahl zu überdenken. (Wirtschaft, 03.08.2020 - 21:29) weiterlesen...

509 neue Corona-Infektionen. Seit Beginn der Corona-Krise haben sich somit mindestens 210 402 Menschen in Deutschland nachweislich mit dem Virus Sars-CoV-2 infiziert, wie das RKI am Montagmorgen im Internet meldete (Datenstand 3.8., 0.00 Uhr). BERLIN - Die Gesundheitsämter in Deutschland haben nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) 509 neue Corona-Infektionen innerhalb eines Tages gemeldet. (Wirtschaft, 03.08.2020 - 21:17) weiterlesen...

London befürchtet Engpässe bei Medizinprodukten durch Brexit. Ziel sei es, auf britischem Boden Medikamente und andere Medizinprodukte für sechs Wochen vorzuhalten, hieß es in einer Mitteilung des Gesundheitsministeriums am Montag. Das sei umso wichtiger, weil durch die Coronavirus-Pandemie die Versorgung mit vielen Gütern bereits jetzt schon schwierig sei. LONDON - Die Regierung in London hat Lieferanten von Medizinprodukten im Land wegen des bevorstehenden Auslaufens der Brexit-Übergangsphase dazu aufgerufen, Vorräte anzulegen. (Wirtschaft, 03.08.2020 - 20:49) weiterlesen...

ROUNDUP/Debatte um Maskenpflicht in Schulen - In NRW sogar im Unterricht. Damit gibt das einwohnerstärkste Bundesland in diesem Bereich nun die strengsten Regeln vor. Nachdem Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) sich am Wochenende für eine Maskenpflicht ausgesprochen hatte, ist die Debatte in mehreren Ländern in vollem Gange. Auch Berlin, Bayern, Baden-Württemberg und Hamburg haben - zum Teil bereits zuvor - angekündigt, im Kampf gegen das Coronavirus eine Maskenpflicht in Schulgebäuden einzuführen. Sie soll dort jedoch nicht im Unterricht gelten. DÜSSELDORF/SCHWERIN - Nordrhein-Westfalen führt eine Maskenpflicht an Schulen ein - an weiterführenden und berufsbildenden Schulen auch im Unterricht. (Wirtschaft, 03.08.2020 - 20:34) weiterlesen...