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Haushalt, Steuern

BRÜSSEL - Beim umstrittenen Eurozonenbudget sind nach einer Marathonsitzung der Euro-Finanzminister informierten Kreisen zufolge eher geringe Fortschritte erzielt worden.

14.06.2019 - 06:34:45

Kreise: Geringe Fortschritte bei Finanzministern zum Eurozonenbudget. Zentrale Fragen seien noch offen, weitere Arbeiten seien nötig, hieß es am frühen Freitagmorgen in Luxemburg. Offen ist demnach etwa noch, wie das geplante Budget finanziert werden soll. Die EU-Staats- und Regierungschefs müssten nun beim Gipfel kommende Woche voraussichtlich neue Vorgaben machen.

Das Eurozonenbudget gehörte ursprünglich zu den Europa-Visionen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Ihm schwebte ein Multi-Milliarden-Haushalt ausschließlich für die Euro-Staaten vor. Er verstand das Budget als Symbol eines großen Aufbruchs für die EU. Das gemeinsame Währungsgebiet sollte dadurch zudem besser vor künftigen Finanzkrisen geschützt werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) signalisierte Macron im vergangenen Jahr im brandenburgischen Meseberg grundsätzliche Unterstützung für das Vorhaben. In der Folge arbeiteten Deutschland und Frankreich einen gemeinsamen Plan aus.

Die EU-Staats- und Regierungschefs gaben dann im Dezember 2018 den Finanzministern den Auftrag, ein Budget für die 19 Staaten des gemeinsamen Währungsgebiets vorzulegen. Dieses sollte vor allem zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und der Angleichung der wirtschaftlichen Verhältnisse dienen.

Strittig war zuletzt zudem, inwieweit es auch zur Stabilisierung der Wirtschaft in Krisenzeiten genutzt werden könnte. Die Niederlande waren da dagegen.

Nach Jahren des Wachstums hatten sich die Wirtschaftsaussichten für Europa zuletzt deutlich eingetrübt. Grund ist unter anderem die Zunahme der Handelsspannungen zwischen den USA und China sowie die Gefahr eines ungeordneten EU-Austritts Großbritanniens.

@ dpa.de

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