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Regierungen, Spanien

BRÜSSEL - Beim gerade begonnenen EU-Gipfel sollen der Türkei konkrete Belohnungen für eine weitere Deeskalation des Erdgasstreits im östlichen Mittelmeer in Aussicht gestellt werden.

25.03.2021 - 15:45:26

EU-Gipfel soll Türkei Belohnungen in Aussicht stellen. Nach dem jüngsten Entwurf für die Abschlusserklärung könnte der EU-Ministerrat in Kürze mit der Vorbereitung von Verhandlungen über eine ausgeweitete Zollunion mit der Türkei beginnen. Der Text liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.

Zudem sollen unter anderem Möglichkeiten ausgelotet werden, wie die Mobilität und direkte persönliche Kontakte zwischen Türken und EU-Bürgern gefördert werden könnten. Die Türkei fordert seit langem ohne Erfolg, dass alle Türken ohne Visum in EU-Staaten reisen dürfen.

Mit den geplanten Beschlüssen soll der Türkei ein starker Anreiz gegeben werden, konstruktiv nach einer Lösung von Konflikten mit Griechenland und Zypern zu suchen. Bei ihnen geht es unter anderem um bis vor Kurzem erfolgte türkische Erdgaserkundungen in der Nähe von griechischen Inseln und vor Zypern.

In dem Streit hatte die EU der Türkei im vergangenen Dezember scharfe Sanktionen angedroht. Daraufhin beendete das Land die umstrittenen Erdgaserkundungen und signalisierte Gesprächsbereitschaft.

Unabhängig von den weiteren Entwicklungen im Erdgasstreit will die EU laut dem Entwurf für die Gipfelerklärung die Zusammenarbeit mit der Türkei in Bereichen wie Grenzschutz und Bekämpfung illegaler Migration ausbauen sowie die Rückführung irregulärer Migranten und abgelehnter Asylbewerber in die Türkei verbessern. Als Anreiz dafür soll die EU-Kommission weitere Finanzhilfen für die Versorgung von syrischen Flüchtlingen vorbereiten.

Die derzeitige Zusammenarbeit mit der Türkei in der Migrationspolitik beruht vor allem auf einem 2016 geschlossenen Flüchtlingspakt. Er sieht unter anderem vor, dass die EU alle Migranten, die illegal über die Türkei auf die griechischen Inseln kommen, zurückschicken kann. Im Gegenzug nehmen EU-Staaten der Türkei Schutzbedürftige aus Syrien ab und finanzieren Hilfen für in der Türkei lebende Flüchtlinge.

Die 1,4 Milliarden Euro werden aus dem Geldtopf gezahlt, der der Türkei im Zuge des 2016 geschlossenen Flüchtlingspakts versprochen wurde. Der Topf ist mit insgesamt sechs Milliarden ausgestattet, von denen bereits rund 2,4 Milliarden Euro ausgezahlt sind.

Der Flüchtlingspakt sieht vor, dass die EU alle Migranten, die illegal über die Türkei auf die griechischen Inseln kommen, zurückschicken kann. Im Gegenzug nehmen EU-Staaten der Türkei Schutzbedürftige aus Syrien ab und finanzieren Hilfen für in der Türkei lebende Flüchtlinge. Ihre Zahl wurde zuletzt mit rund vier Millionen angegeben.

Eine Rolle beim Gipfel werden auch die jüngsten innenpolitischen Entwicklungen in der Türkei spielen. So sorgten zuletzt der Austritt des Landes aus der Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen und ein Verbotsantrag gegen die prokurdische Oppositionspartei HDP für Empörung in der EU.

In dem Entwurf für die Abschlusserklärung heißt es nun, die Angriffe auf politische Parteien und Medien sowie andere Entscheidungen der letzten Zeit "stellen große Rückschläge für die Menschenrechte dar und laufen den Verpflichtungen der Türkei zur Achtung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Frauenrechten zuwider". Der Dialog über diese Fragen werde fester Bestandteil der Beziehungen zwischen der EU und der Türkei bleiben.

Ob der Text zur Türkei in der vorliegenden Form von Bundeskanzlerin Angela Merkel und den anderen Staats- und Regierungschefs angenommen wird, war zu Beginn des per Videokonferenz organisierten Gipfels unklar. Vor allem Zypern hält die Politik die Türkei noch immer für vollkommen inakzeptabel und hatte bis zuletzt darauf gedrungen, dass der Regierung in Ankara keine konkreten Belohnungen in Aussicht gestellt werden.

@ dpa.de

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