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Haushalt, Steuern

BRÜSSEL - Beim EU-Finanzgipfel in Brüssel stehen die Einigungschancen vor der zweiten Verhandlungsrunde schlecht.

21.02.2020 - 11:34:24

Einigungschancen bei EU-Finanzgipfel stehen schlecht. Mehrere Staats- und Regierungschefs äußerten sich am Freitag pessimistisch zu der Frage, ob ein neuer Haushaltsplan für die nächsten sieben Jahre schon beim laufenden Treffen zustandekommen könne.

Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen sagte, es werde wahrscheinlich ein weiteres Gipfeltreffen im März nötig sein, um zu einem Kompromiss der 27 Mitgliedstaaten zu kommen. Ähnlich äußerte sich der rumänische Präsident Klaus Werner Iohannis: "Die meisten von uns sind nicht sehr optimistisch." Auch die finnische Ministerpräsidentin Sanna Marin sagte: "Es sieht sehr schwierig aus."

Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis gab den Nettozahlern, die mehr Geld in die EU einzahlen, als sie herausbekommen, die Schuld an der verfahrenen Lage. "Wenn diese Länder sich nicht bewegen, dann fliegen wir hoffentlich zurück heute."

Die Niederlande, Schweden, Dänemark und Österreich sind mit einer harten Haltung in den Gipfel gegangen. Sie wollen nicht mehr als 1,0 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung einzahlen. Ratspräsident Charles Michel hat 1,074 vorgeschlagen. Auch Deutschland gehört zu den Nettozahlern, ging aber ein wenig kompromissbereiter als die sogenannten "sparsamen Vier" in die Verhandlungen.

Besonders enttäuscht zeigte sich der luxemburgische Ministerpräsident Xavier Bettel, dessen Land ebenfalls zu den Nettozahlern zählt: "Ich habe keinen Bock jetzt, dass wir rechnen müssen, wieviel ich hier zahle, wieviel ich zurückzahlen soll", sagte er. "Ich bin bereit, mehr zu zahlen für dieses europäische Projekt." Die Verhandlungslage sehe nun "nicht ganz rosig aus", betonte er.

Der Sondergipfel hatte am Donnerstag schon mit sehr großen Differenzen begonnen. Es geht um den Haushaltsrahmen für die Jahre 2021 bis 2027. Dabei sind mehr als eine Billion Euro zu verteilen. Von EU-Zahlungen profitieren Millionen Landwirte, Kommunen, Unternehmen, Studenten und andere Bürger, auch in Deutschland.

Ratspräsident Charles Michel hatte nach einer ersten großen Verhandlungsrunde die ganze Nacht in Einzelgesprächen versucht, einer Einigung näher zu kommen. Gegen 12.00 Uhr am Freitag sollte die zweite Runde beginnen.

@ dpa.de

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